Aus Brüssel

Rüffel: Deutschland ignoriert europäische Energie-Urteile

Deutschland hat offensichtlich zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von Heizstoffen und Schifffahrtsbenzin nicht beachtet und dafür jetzt einen Rüffel aus Brüssel kassiert. Innerhalb von zwei Monaten muss sich die deutsche Regierung nun zu den Schreiben äußern.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Deutschland (red) - Die EU-Kommission will rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Ignorierung zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs über Energiesteuern einleiten. Dazu wird die deutsche Regierung demnächst ein "Fristsetzungsschreiben" von der Kommission bekommen, weil bestimmte Energieerzeugnisse nicht als "Heizstoffe" besteuert werden können.

Zudem erhält Deutschland in den nächsten Tagen eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil Kraftstoffe besteuert werden, die für die Schifffahrt in Gemeinschaftsgewässern eingesetzt werden und einer Richtlinie zufolge steuerbefreit sein sollten.

Der erste Fall betrifft das Versäumnis Deutschlands, einem Urteil vom 24. April 2004 nachzukommen. Hierin legte der Europäische Gerichtshof fest, dass Energieerzeugnisse wie Mineralöle zu besteuern sind, wenn sie als Kraftstoffe oder als Heizstoffe verwendet werden. In seinem Urteil pflichtete der Gerichtshof der Kommission darin bei, dass der Begriff "Heizstoff" im deutschen Recht enger gefasst ist als die Definition in der Richtlinie 2003/96/EG. Als Ergebnis seien Kraftstoffverwendungen, die in allen Mitgliedstaaten besteuert werden sollten, in Deutschland von der Steuer befreit. Dies könnte zur Verfälschung des Wettbewerbs führen.

Im zweiten Fall ist die Lage umgekehrt. Zwei Richtlinien bestimmten, dass Kraftstoffe für die Schifffahrt in Gemeinschaftsgewässern von Energiesteuern befreit sind. Eine Ausnahme bildet die private nichtgewerbliche Schifffahrt. Der Europäische Gerichtshof hatte befunden, dass der Anwendungsbereich der Befreiung im deutschen Recht zu eng definiert ist. Dadurch würden die für verschiedene Formen der Schifffahrt verwendeten Kraftstoffe nicht korrekt besteuert. Deutschland lässt steuerbefreite Kraftstoffe nur zu, wenn Waren oder Personen befördert werden.

Deutschland muss sich nun innerhalb von zwei Monaten zu den Schreiben der EU-Kommission äußern. Werden keine EU-konformen Maßnahmen getroffen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof erneut anrufen und ihn diesmal auffordern, Sanktionen zu verhängen.

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