Keine Einsparungen

Ruck: Subventionsstreichungen zur Finanzierung der Fluthilfe

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Christian Ruck (CSU), hat zur Finanzierung der deutschen Hilfe für die Flutopfer in Südostasien einen Abbau von Subventionen, etwa bei der Kohle, gefordert. FDP-Vize Rainer Brüderle warnte vor einer Erhöhung von Steuern oder Abgaben zur Finanzierung.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Zur Finanzierung der deutschen Hilfe für die Flutopfer in Südostasien hat der entwicklungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Christian Ruck (CSU), einen Abbau von Subventionen, etwa bei der Kohle, gefordert.

Die geplante Erhöhung der Hilfe auf 500 Millionen Euro sei "angemessen", sagte Ruck der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Geld dürfe aber nicht durch Einsparungen bei anderen Entwicklungsprojekten aufgebracht werden.

Der CDU-Entwicklungspolitiker Peter Weiß betonte, jeder Minister müsse aus seinem Etat Geld beisteuern. FDP-Vize Rainer Brüderle warnte vor einer Erhöhung von Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des Hilfspakets.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Stromtarife

    IG BCE und SPD kämpfen für Sockelbergbau

    Hannelore Kraft, SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, hat sich erneut für eine Fortsetzung der Steinkohle-Förderung nach 2018 ausgesprochen. Die IG BCE kündigte eine Kampagne gegen das Steinkohle-Ende an. Die Grünen fordern derweil die SPD auf, mit dem Thema "ehrlicher und nüchterner" umzugehen.

  • Stromtarife

    Gabriel verteidigt im Bundestag Neubau von Kohlekraftwerken

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Bundestag den Neubau von Kohlekraftwerken verteidigt. Allein der Ausbau erneuerbarer Energien reiche nicht aus. Es müsse allerdings ein niedrigerer Kohlendioxid-Ausstoß erreicht werden - der Emissionshandel soll's richten.

Top