Klare Regeln

RSK stellt Verstöße gegen Betriebsvorschriften in Obrigheim und Neckarwestheim fest

Die Reaktorsicherheitskommission beschäftigt sich derzeit eingehend mit dem Sicherheitsmanagement in deutschen Atomkraftwerken. Eine abschließende Bewertung der Vorkommnisse steht jedoch noch aus.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Die Serie der jüngst bekannt gewordenen Verstöße gegen die Betriebsvorschriften in mehreren deutschen Atomkraftwerken muss nach Ansicht des Bundesumweltministeriums Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Betreibern, Länderaufsichtsbehörden und Gutachtern haben. "Wenn Betriebshandbücher als Richtwerte, nicht aber als verbindliche Vorschrift betrachtet werden und wenn weder Gutachter noch die Länderatomaufsicht sich an dieser Praxis stoßen, dann deutet dies auf eklatante Mängel im Sicherheitsverständnis der Beteiligten hin", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Ein Ausschuss der Reaktorsicherheitskommission (RSK) hatte am vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung von Vertretern der Betreiber und der baden-württembergischen Atomaufsicht festgestellt, dass in den Atomkraftwerken Obrigheim und Neckarwestheim 1 zum Teil über Jahre hinweg gegen die Vorgaben des Betriebshandbuchs verstoßen wurde. Allerdings scheinen diese Fälle nach bisherigen Erkenntnissen nicht die gleiche Tragweite zu haben wie die Vorkommnisse im AKW Philippsburg 2. Dort war der Reaktor im August über Tage hinweg im sicherheitstechnischer "Blindflug" betrieben worden, weil die Notkühleinrichtungen nicht in ordnungsgemäßem Zustand waren. Zu einer abschließenden Bewertung dieser Vorkommnisse sah sich der Ausschuss gestern noch nicht in der Lage. Er hält vertiefte Einzelanalysen für erforderlich. In der kommenden Woche will die Reaktorsicherheitskommission ihre Beratungen fortsetzen. Am 7. November tagt erneut der Ausschuss "Reaktorbetrieb", am 8. November kommt die RSK zu einer regulären Sitzung zusammen.

Der Bundesumweltminister hatte bereits in der vergangenen Woche die Atomaufsichtsbehörden der Länder aufgefordert, das Qualitätsmanagement, insbesondere hinsichtlich der Arbeit der Sachverständigen und des Zusammenspiels von Sachverständigen und Behörde, zu überprüfen. "Unser Augenmerk richtet sich nicht nur auf das Sicherheitsmanagement der Betreiber, sondern auch auf die Effektivität der Prüfungen durch Gutachter und zuständige Landesaufsichtsbehörde. Wir stehen vor der Aufgabe, hier klare Regeln zu entwickeln, welche die Unabhängigkeit der Gutachter sicherstellen und die Wirksamkeit der Aufsichtsbehörden garantieren", machte Trittin nochmals deutlich.

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