Standpunkt

Rot-Grüne Klimaschutzpolitik ist scheinheilig - Atom-Ausstieg zurücknehmen

Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Görtz ist mit der rot-grünen Klimaschutzpolitik unzufrieden und fordert einen Ausstieg vom Atom-Ausstieg.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Zur rot-grünen Klimaschutzpolitik und ihren Auswirkungen auf die kommunalen Energieversorgungsunternehmen erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:


"Die privaten Stromverbraucher sind den kommunalen Energieversorgern in Deutschland auch nach der Liberalisierung des Energiemarktes treu geblieben. Anders als von Rot-Grün oft dargestellt, sind es die privaten Stromverbraucher, die neben dem Straßenverkehr Hauptverursacher für die Kohlendioxyd-Emissionen sind und die das Weltklima gefährlich erwärmen. Die Industrie hat im letzten Jahrzehnt erheblich in die Kohlendioxid-Reduktion investiert. Deshalb nötigt die unrealistische und scheinheilige Klimaschutzpolitik der rot-grünen Koalition die kommunalen Unternehmen mit ihrer Privatkundschaft dazu, gegen die Klimaschutzziele von Kyoto zu verstoßen.


Rot-Grün hat mit dem Atom-Ausstieg eine energiepolitische Weichenstellung vorgenommen, die auf krasse Weise dazu beitragen wird, dass wir uns von der Erreichung der Klimaschutzziele von Kyoto entfernen. Alternative und erneuerbare Energien müssen dringend weiter entwickelt werden. Aber noch sind sie längst nicht so weit, auch nur annähernd einen Ersatz für die Primärenergieträger Kohle und Gas zu bieten. Diese werden die Lücke schließen müssen, die durch den Ausfall der Kernenergie entstehen wird. Und sie sind für Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Deshalb hat Rot-Grün keinerlei Grund, Deutschland gegenüber anderen Staaten - insbesondere den USA - als umweltpolitischen Musterknaben hinzustellen. Das ist unanständig und Ausdruck einer plumpen Anbiederung an ein ökologieromantisches Wählerklientel.


Ich fordere Rot-Grün auf, nicht weiter wider besseres Wissen eine sowohl wirtschaftsfeindliche als auch ökologiefeindliche Energiepolitik zu machen. Anstatt den Atom-Ausstieg zu fordern, brauchen wir höchste Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke - vor allem im ehemaligen Ostblock - und entschiedene Forschung und Entwicklung bei erneuerbaren Energien. Nur so können unsere kommunalen Energieversorger ihre Verantwortung für künftige Generationen wahrnehmen."

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