Bundestag

Rot-Grün warnt vor Ausstieg aus Atomausstieg

Im Falle einer Regierungsübernahme will die Union den Atomausstieg stoppen, stößt damit jedoch bei der rot-grünen Koalition auf scharfe Kritik. Laut CDU-Fraktionsvize Lippold sei jedoch ohne die "Option Kernenergie" der Klimaschutzproblematik nicht zu lösen, da damit der CO2-Ausstoß vermindert werde.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die von der Union für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigte Abkehr vom Atomausstieg stößt bei der rot-grünen Koalition auf scharfe Kritik. Wer eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten erwäge, vermehre nicht nur die Mengen hochgiftigen Atommülls, sondern verlängere auch das Risiko solcher Störfälle wie in der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield, warnte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages in Berlin. Die Union warf Rot-Grün im Gegenzug vor, den Störfall lediglich zu Wahlkampfzwecken missbrauchen zu wollen.

Dem Umweltminister zufolge sind in der Anlage in Sellafield etwa 83 000 Liter hochradioaktiver Säure aus einer abgerissenen Rohrleitung ausgelaufen. Die Lösung sei glücklicherweise in die Bodenwanne einer so genannten "Heißen Zelle" geflossen; zu einer Freisetzung von Radioaktivität sei es nicht gekommen.

Trittin verwies ferner auf Hinweise, denen zufolge die gebrochene Rohrleitung bereits im August 2004 Schäden aufgewiesen habe. Er halte es nicht für akzeptabel, dass die Anlage trotzdem weiter betrieben und der Störfall lange Zeit verschwiegen worden sei. Der Grünen-Politiker wertete den Störfall in Sellafield zugleich als Bestätigung des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das novellierte Atomgesetz ab Anfang Juli jeglichen Atommüll-Transport zur Aufbereitung ins Ausland verbietet.

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) warf den Grünen "Technologiefeindlichkeit" vor. Gleichwohl steige in Deutschland die Akzeptanz für Kerntechnologie. Die Union halte auch deshalb an der "Option Kernenergie" fest, weil ohne sie die Klimaschutzproblematik nicht zu lösen sei. So würden mit der Atomkraft 2,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. "Wenn Sie da aussteigen, blockieren sie sämtliche vernünftigen klimaschutzpolitischen Maßnahmen", kritisierte Lippold.

Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger warf Trittin vor, mit dem Störfall in Sellafield Ängste in Deutschland schüren zu wollen. Dabei habe die Bundesrepublik "völlig andere, strenge Sicherheitsstandards". Wenn Trittin eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken als verantwortungslos bezeichne, handele er selbst unverantwortlich. Entweder sei ein Kernkraftwerk sicher und müsse dann auch betrieben werden können, oder es entspreche nicht den Sicherheitsanforderungen und müsse deshalb sofort abgestellt werden.

Die SPD-Abgeordnete Martina Eickhoff betonte, der Atomausstieg sei eine "richtige und notwendige Entscheidung" der rot-grünen Bundesregierung gewesen. Auch in Deutschland könnten die Gefahren der Atomkraft nicht ausgeschlossen werden. Zudem schürten mögliche terroristische Angriffe auf Atommeiler die Ängste der Menschen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Vattenfall

    Vattenfall klagt in Washington gegen den Atomausstieg

    Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg ist für mehrere Energieunternehmen ein Grund vor Gericht zu ziehen. Die Klage, die der schwedische Energiekonzern Vattenfall eingereicht hat, wird in den USA verhandelt.

  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Stromnetz Ausbau

    Bei Machtwechsel: Atomausstieg könnte sich bis 2039 verzögern

    Sollten bei den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst CDU und FDP an die Macht kommen, werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland voraussichtlich verlängert. Unklar ist jedoch, um wie viele Jahre. Während die FDP von 18 Jahren - also bis 2039 - für möglich hält, sprach sich ein CDU-Experte für acht Jahre aus.

  • Hochspannungsmasten

    Regierung beschließt 5. Energieforschungsprogramm

    Das heute vom Kabinett beschlossene neue Energieforschungsprogramm löst das aus dem Jahr 1996 stammende 4. Energieforschungsprogramm ab. Die Bundesregierung wird in den Jahren 2005 bis 2008 knapp 1,7 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien bereitstellen.

  • Strompreise

    PDS hält Atommülltransport für "Katastrophe"

    Sechs Castorbehälter mit hoch radioaktiven Brennstäben werden seit heute Mittag auf der A 4 vom sächsischen Rossendorf bei Dresden über Thüringen ins westfälische Ahaus gebracht. Unter den Demonstranten sind auch Abgeordnete der Thüringer PDS. Sie befürchten einen Unfall bei dem 600 Kilometer langen Transport.

Top