Diskussion

Röttgen ruft zu mehr Sachlichkeit in Atomdebatte auf

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert im Streit um die Beteiligung des Bundesrats an der Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten mehr Sachlichkeit. "Ich rate dazu, bei verfassungsrechtlichen Fragen nicht zu eifern und zu geifern, sondern sie nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten", sagte Röttgen heute im Bundestag.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Zuvor hatte sich der CDU-Politiker bereits in der "Bild"-Zeitung gegen Angriffe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gewandt: "Herr Mappus muss lernen, dass man sachliche Konflikte sachlich austrägt. Die Zeit ist zu ernst, um jetzt vorrangig Eigenprofilierung zu betreiben", betonte der Bundesumweltminister.

Röttgen sprach sich für eine "enge Abstimmung" zwischen Bund und Ländern in der Energiepolitik aus. Zu der Frage, ob eine Verlängerung der Laufzeiten in der Länderkammer zustimmungspflichtig sei, äußerte sich Röttgen nicht direkt. Er wandte sich jedoch gegen Äußerungen von Parteikollegen, die in den vergangenen Tagen mehrfach darauf verwiesen hatten, dass auch der Atomausstieg ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen worden sei. Diese Entscheidung habe in damals seiner Auffassung nach nicht der Zustimmung der Länder bedurft.

Atomlaufzeiten ohne Bundesrat verlängern?

Hintergrund ist eine Debatte in der Union, ob der Bundesrat einer möglichen Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten zustimmen muss. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte angekündigt, für eine Verlängerung der Laufzeiten nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat "ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" machen. Röttgen hatte hingegen festgestellt, dass eine Verlängerung "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Dafür war der Minister von Unions-Politikern insbesondere aus Bayern und Baden-Württemberg kritisiert worden.

Mappus hatte Röttgen am Montag gar indirekt den Rücktritt nahegelegt und erklärt: "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren." Politik sei ein Mannschaftssport, wer lieber Individualsportarten betreibe, der müsse sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Bundeskanzlerin Merkel drängt auf eine Klärung der Rechtsfrage bis Anfang Juni, auf welche Art und Weise die Verlängerung beschlossen werden kann.

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