Bock und Gärtner

Röttgen erwägt Privatisierung der Atommüll-Lagerung (Upd.)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwägt angeblich eine Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Einem Pressebericht zufolge will der Minister der Behörde die Zuständigkeit für die Endlagerung von Atommüll entziehen. Erwogen werde eine Privatisierung der Endlagerung.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Im Umweltministerium gebe es Überlegungen, für diese Aufgabe eine neue Behörde zu schaffen oder die Endlagerung zu privatisieren, heißt es in dem Bericht der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe).

Der Staat könne demnach bestimmte hoheitliche Aufgaben an private Institutionen übertragen. Dafür gebe es Beispiele etwa im Straßenverkehr, wo der TÜV im Staatsauftrag die Sicherheit von Autos überwache. Die Atomwirtschaft fordert dem Bericht zufolge schon lange, eine vergleichbare Lösung auch bei der Endlagerung einzuführen.

Ein möglicher Hintergrund für die Diskussion ist laut "tageszeitung" die kritische Haltung des BfS zu Gorleben als Endlager. Röttgen hatte am Montag angekündigt, dass die Erkundung des Salzstocks im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg als Standort für ein Atommüll-Endlager nach zehn Jahren Pause wieder aufgenommen wird. Der Präsident des BfS, Wolfram König, hatte sich zuvor für eine vergleichende Standortsuche ausgesprochen.

Umweltschützer kritisierten eine mögliche Privatisierung. "Würden diese Pläne umgesetzt, dann führen diejenigen, die den Atommüll produzieren, auch noch Regie bei der Endlagersuche", kritisierte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Das ziele klar darauf, Gorleben möglichst billig für die Atomwirtschaft als Endlager auszubauen.

Ehmke forderte, statt der Privatisierung entweder eine neue Behörde zu schaffen oder die Federführung in Gorleben der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) zu übergeben. Die DBE gehört zu 76 Prozent den großen Energiekonzernen. Sie war im Auftrag des BfS bereits in der Vergangenheit in Gorleben tätig.

Aus dem Umweltministerium gab es dazu am Dienstag keine aktuelle Stellungnahme. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf Röttgens Aussage vom Montag. Neue Zuständigkeiten seien demnach "nicht Teil der Entscheidung" über die Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben. Bereits im November hatte es Hinweise gegeben, dass das BfS bei der Endlagersuche entmachtet werden könnte. Das Bundesumweltministerium hatte damals solche Absichten jedoch dementiert.

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