Robin Wood: Öko-Steuer wie geplant fortsetzen

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood appelliert an die rot-grüne Bundesregierung, sich nicht von der populistischen Kampagne der Unionsparteien und der FDP beirren zu lassen und die nächste Stufe der Öko-Steuer wie geplant in Kraft zu setzen. Gleichzeitig fordert die Umweltschutzorganisation die Koalition auf, die versprochene ökologische Verkehrswende endlich glaubwürdig einzuleiten.


"Wir brauchen ein Umsteuern in der Verkehrs- und Energiepolitik", sagt Robin Wood - Verkehrsreferentin Steffi Barisch. "Die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ist ein Anreiz für die Verbraucher, die oft gedankenlose Nutzung des Autos zu überdenken und auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen", so Barisch weiter. "Außerdem wird die Industrie durch die Öko-Steuer eher motiviert, Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die weniger Benzin verbrauchen." Die Anti-Öko-Steuer-Kampagne von Union, Liberalen und Lkw-Lobby setzt ohnehin mehr darauf, die Bürger zu verunsichern, als mit nachprüfbaren Fakten zu überzeugen. So verschweigen die Öko-Steuer-Gegner, dass die Preise für Normal- und Superbenzin auch nach der vorgesehenen Steuererhöhung hierzulande noch moderat sind: In Großbritannien, Frankreich, in den Niederlanden, Belgien, Italien und in den skandinavischen Staaten müssten die Kraftfahrer an den Zapfsäulen erheblich tiefer in die Tasche greifen. Auch bei den Dieselpreisen, die derzeit von den Spediteuren so vehement attackiert würden, liege Deutschland auch weiterhin im europäischen Mittelfeld. Allerdings dürfe die Dieselverteuerung nicht zu Lasten der umweltfreundlichen Bahn gehen. Ein Vertreter der Bahn AG hatte angekündigt, das Unternehmen werde die Steuererhöhung bei Diesel via Erhöhung der Nahverkehrspreise an die Kunden weiter geben. "Hier ist die Bundesregierung gefragt und muss regulierend eingreifen", sagt Barisch.


Gleichzeitig fordert die Verkehrsexpertin die rot-grüne Regierung auf, endlich ernst zu machen mit der angekündigten ökologischen Verkehrswende. Zu diesem Zweck müsse der Individualverkehr zurückgedrängt und der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. "Die geplante Schwerverkehrsabgabe wäre ein richtiger Schritt, wenn die daraus gewonnenen Einnahmen dafür verwendet werden, den Transport von Gütern per Bahn zu fördern und auch den Nahverkehr attraktiver zu machen" , empfiehlt Barisch der Bundesregierung.

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