Riva: Deutscher Strommarkt - Liberalisierung ade?

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In unserer O-Ton-Reihe veröffentlichen wir nachfolgend einen Kommentar zur Liberalisierung des deutschen Strommarktes vom Vorstands des Essener Energieunternehmens Riva Energie AG, Carsten Knauer.


Die Liberalisierung des deutschen Strommarktes - vor zwei Jahren beschlossen - entpuppt sich immer mehr als Farce. Durch eine prohibitive Preisstellung im Bereich der Netznutzungsentgelte versuchen die ehemaligen Monopolisten, neue Anbieter kategorisch vom Versorgungsmarkt fernzuhalten. Den Schaden hat nicht zuletzt der Stromkunde: Er zahlt wesentlich mehr für die Kilowattstunde, als er es auf einem wirklich freien Markt müsste. Unser Unternehmen, die Riva Energie AG, Essen, ist ein Beteiligungsunternehmen der amerikanischen Sempra Energy-Gruppe, die mit etwa 11 Milliarden DM Umsatz (1999) und mehr als 23 Millionen Kunden u.a. Marktführer im Consumer-Segment in den USA ist. Riva Energie ist seit Anfang diesen Jahres auf dem deutschen Strommarkt aktiv: Mit besonders günstigen Tarifen und "amerikanischem" Kundenservice konzentrieren wir uns auf private Haushalte und kleinere Geschäftskunden. Zwar haben wir seit Ende Januar bereits 35.000 Kunden (Stand: Juli 2000) für uns gewinnen können, aber unsere geschäftlichen Aktivitäten werden auf mehreren Ebenen systematisch von den Ex-Monopolisten behindert.


Addiert man allein die von den Ex-Monopolisten erhobenen Netznutzungsentgelte und die anderen Kosten, die jedem Stromanbieter entstehen (Ökosteuer, Konzessionsabgabe, Strombeschaffungskosten etc.), so ergibt sich ein Kostenblock, der fast immer höher liegt als der Strompreis, den die Ex-Monopolisten von ihren Kunden verlangen. Den "Löwenanteil" machen dabei die Netznutzungsentgelte aus, die von Netzgesellschaften der Ex-Monopolisten verlangt werden. Anders ausgedrückt: Ein neuer Anbieter ohne eigenes Netz muss dauerhaft Verluste in Kauf nehmen, um seinen Kunden einen fairen und zugleich am Markt konkurrenzfähigen Strompreis anbieten zu können. Obwohl seit 1998 ein energierechtlicher und seit Januar 1999 ein kartellrechtlicher Anspruch auf Netznutzung besteht, gewähren über 60 Prozent aller Ex-Monopolisten keine Durchleitung. Strom wird allenfalls "beigestellt". Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern bedeutet auch, dass ein neuer Anbieter nur dann seinen neu gewonnenen Kunden betreuen kann, wenn er in dessen alten Vertrag mit dem Ex-Monopolisten einsteigt und die Abschlagszahlungen in gleicher Höhe an den Ex-Monopolisten weiterzahlt. In dem Moment, wo eine größere Zahl von Kunden ihren alten Versorger wechselt, greift das betroffene Stadtwerk in der Regel zu Maßnahmen, die den neuen Anbieter diskreditieren und den Kunden nachhaltig verunsichern.


Auch auf Basis einer Beschwerde von Riva Energie prüft das Bundeskartellamt derzeit die wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken der Ex-Monopolisten. Darüber hinaus halten wir es jedoch für notwendig, dass jetzt eine öffentliche Debatte über die lediglich vorgegaukelte Liberalisierung des Strommarktes in Gang kommt. Sonst haben die Ex-Monopolisten den so genannten "freien Markt" bald wieder unter sich aufgeteilt und der Verbraucher zahlt für seinen Strom so viel wie eh und je - oder sogar mehr! Ohne eine Regulierungsbehörde wird auf dem Strommarkt das verhindert, was auf dem Telekommunikationsmarkt so hervorragend funktioniert: Günstige Preise dank Wettbewerb!

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