"Mehr Regulierung notwendig"

Riehl: Strompreise steigen in Hessen im nächsten Jahr [Upd.]

Stromkunden in Hessen müssen im nächsten Jahr mit steigenden Preisen rechnen. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sagte am Mittwoch in Wiesbaden, auf die Verbraucher kämen Anhebungen der Entgelte um rund vier Prozent netto oder 0,7 bis 0,8 Cent je Kilowattstunde zu.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Die geltende Rechtslage lasse seinem Haus bei der Genehmigung der Strompreise für nächstes Jahr keinen Spielraum, so der Minister. Die Opposition von Grünen und FDP im Landtag sprach deshalb unisono von einer "Bauchlandung" von Rhiel in dessen Bemühen um verbraucherfreundlichere Energiepreise.

Momentan zahlt ein durchschnittlicher Haushalt Rhiel zufolge 19 Cent je Kilowattstunde Strom. Insgesamt hätten 46 der 50 hessischen Versorgungsunternehmen für 2007 Anträge auf höhere Strompreise gestellt. Lediglich die Mainova in Frankfurt am Main sowie die Stadtwerke von Bad Vilbel, Bad Nauheim und Schlitz hätten darauf verzichtet. Die beantragten Aufschläge bewegten sich zwischen 7 und 20 Prozent. Ohne die Erhöhungen könnten die betroffenen Unternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten, argumentierte der Minister.

Hinzu kommen nach Rhiels Darstellung noch die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Januar. Das Land könne mit seinen Kontrollmöglichkeiten nur auf fünf Prozent des jeweiligen Strompreises Einfluss nehmen, erläuterte Rhiel. "Ohne Netzentgeltabsenkungen hätte ich im Jahr 2006 gemäß Bundestarifordnung Elektrizität deutliche Anhebungen der Strompreise in Hessen genehmigen müssen", betonte der Minister.

Rhiel, der sich in den vergangenen Monaten mehrfach als Kritiker überhöhter Gewinne der großen Stromkonzerne hervor getan hat, bekräftigte diese Haltung. Das Grundübel im Zusammenhang mit steigenden Strompreisen ist nach Darstellung des CDU-Politikers mangelnder Wettbewerb bei der Stromerzeugung.

Mit Blick auf die marktbeherrschende Stellung der vier großen Konzerne EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON bekräftigte Rhiel daher einen jüngst unterbreiteten Vorschlag, für mehr Wettbewerb auf dem Stromerzeugermarkt zu sorgen und notfalls die großen Produzenten zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. Er wolle "ein scharfes Gesetz verfügbar haben", unterstrich der Minister.

Die FDP habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Minister "aus rein rechtlichen Gründen keine Chance haben wird, die Strompreiserhöhungen zu verhindern", sagte dessen Amtsvorgänger Dieter Posch. Die Grünen kritisierten die Energiepolitik der Landesregierung zudem als widersprüchlich. Fraktionschef Tarek Al-Wazir nannte es zwar "sinnvoll, das Energie-Oligopol anzugreifen". Die Landesregierung fördere jedoch erneuerbare Energien zu wenig und befürworte mit ihrer Unterstützung für eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro ausgerechnet beim Konzern RWE, der den südhessischen Meiler betreibt.

Von Susanne Rochholz

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