20 Prozent Abweichung

Rheinland-Pfalz leitet Verfahren gegen acht Gasversorger ein

Die Landeskartellbehörde Rheinland-Pfalz hat kartellrechtliche Untersagungsverfahren gegen acht Gasversorger eingeleitet. Grund: Bei einem Vergleich der Jahresbrennstoffkosten strukturell vergleichbarer Unternehmen ergaben sich Abweichungen zwischen 5,2 Prozent und 18,9 Prozent.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (red) - Wegen des Verdachts missbräuchlich hoher Preise bei der Versorgung von Haushaltskunden mit Heiz- und Kochgas hat die Landeskartellbehörde Rheinland-Pfalz kartellrechtliche Untersagungsverfahren gegen acht rheinland-pfälzische Gasversorgungsunternehmen eingeleitet. Wie Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage in Mainz mitteilte, haben sich bei diesen Unternehmen die kartellrechtlichen Verdachtsmomente auch nach einem brancheninternen Vergleich bestätigt und erhärtet.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbiete die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Kartellbehörden können ein Verhalten, das das Gesetz verbietet, untersagen. Missbräuchlich sei es, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte fordert, die erheblich von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergäben, erläuterte das Ministerium den Grund für das Vorgehen. Grundlage der Verfahren sei das so genannte Vergleichsmarktprinzip.

Für den brancheninternen Vergleich zog die Kartellaufsicht nun die Jahresbrennstoffkosten strukturell vergleichbarer Unternehmen für bestimmte Abnahmeverhältnisse zum 1. April 2005 heran. Die Abweichungen bewegen sich in einer Spanne zwischen 5,2 Prozent und 18,9 Prozent in einem Fall.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Stromnetz Ausbau

    Rheinland-Pfalz streitet über genehmigte Strompreiserhöhungen

    In einer "Aktuellen Stunde" im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich heute Regierung und Opposition um die von der Regierung genehmigten Strompreiserhöhungen gestritten. Während das Wirtschaftsministerium sein Vorgehen verteidigte, forderten Grüne und CDU mehr Wettbewerb.

  • Stromnetz Ausbau

    Rheinland-Pfalz: Missbrauchsverfahren gegen zehn Gasversorger

    Die kartellrechtliche Prüfung von 35 rheinland-pfälzischen Gasversorgungern ergab, dass bei zehn Gasversorgern die Brennstoffkosten für Gas die Referenzwerte zum Stichtag 1. Januar 2006 überstiegen. Gegen diese Unternehmen sind jetzt förmliche Missbrauchsverfahren eingeleitet worden.

  • Energieversorung

    Auch Rheinland-Pfalz fordert Preissenkungen bei Gasversorgern

    Die kartellrechtliche Prüfung der Gaspreise im Januar hat offensichtlich auch in Rheinland-Pfalz ergeben, dass bei 18 Gasversorgungsunternehmen die jeweiligen Referenzwerte überschritten wurden. Unterdessen kritisierte die Grünen-Fraktion auch die vom Wirtschaftsministerium genehmigten Preiserhöhungen beim Strom.

Top