Rentenpolitik

Renteneinheit von Ost und West kommt 2025

Die Renteneinheit in Ost- und Westdeutschland soll bis 2025 hergestellt werden. Eine schrittweise Anpassung erfolgt ab 2018. Auch Erwerbsminderungsrenter sollen künftig bessergestellt werden. Keine Einigung erzielte die Koalition in anderen wichtigen Punkten.

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Berlin – Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis 2025 vollständig angeglichen werden. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Und: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Das sind die zentralen Ergebnisse eines Rententreffens der Koalitionsspitze am Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt. Zusätzlich hat am Freitag Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Rentenkonzept vorgestellt.

Nahles stellt Rentenkonzept vor

Andrea Nahles will den Menschen in Deutschland bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 25 Prozent steigen. Enttäuscht zeigte sich Nahles, dass die Union dieser "doppelten Haltelinie" beim Rentengipfel am Vortag nicht zugestimmt habe. Das Ziel sei ein Rentenniveau von 48 Prozent und ein Beitragssatz von maximal 24 Prozent. Wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau von heute rund 48 Prozent aber wohl auf 41,7 Prozent fallen. Ab 2030 soll laut Nahles ein Demografiezuschuss aus Steuermitteln eingeführt werden, der bis 2040 auf 2,5 Prozent der Rentenausgaben anwachsen soll.

Renteneinheit ab 2025 - schrittweise Anpassung ab 2018

Dennoch konnte der Rentengipfel am Donnerstag in einigen Punkten Einigkeit erreichen, zum Beispiel bei der Renteneinheit. Die Ost-West-Angleichung soll Anfang 2018 beginnen. Die vollständige Angleichung kommt damit erst fünf Jahre später als Nahles dies ursprünglich geplant hatte. Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66 - im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente

Die Renten für Menschen mit geminderter Erwerbsfähigkeit sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.

Stärkung der betrieblichen Altervorsorge

Die Koalition will zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden. Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts.

Nahles konnte die Union auch nicht so schnell von ihrem Konzept einer Solidarrente überzeugen. Auch angesichts der Milliardenkosten für erwogene Aufschläge auf die Grundsicherung hat sie das aber wohl selbst nicht erwartet. Bei einem Aufschlag auf die Grundsicherung bekämen dann nur Bedürftige mehr, nicht alle Kleinrentner, selbst wenn sie wegen anderer Einkünfte in auskömmlichen Verhältnissen leben.

Keine Einigung bei Rentenniveau und Beiträgen

Bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente. Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen.

Grünes Licht für die Flexi-Rente

Der Bundesrat hat außerdem am Freitag grünes Licht für die Flexi-Rente gegeben. Damit können Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Das Gesetz schafft eine neue Teilrente und ermöglicht, sie mit Teilzeitarbeit zu kombinieren. Das soll einen Anreiz bieten, länger zu arbeiten und den drohenden Fachkräftemangel abzumildern.

Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr hinzuverdienen. Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat betrug. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6300 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

In einer Entschließung zu dem Gesetz forderte der Bundesrat, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen. Ansonsten käme es zu einer Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten. Dies sei unzumutbar, so die Länderkammer.

Quelle: DPA

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