Reinhard Schultz, MdB: Gute Lösung zugunsten des Klimaschutzes und der Braunkohle

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Zum Kompromiss über die Handhabung der Steuerbefreiung auf Erdgas für GuD-Kraftwerke erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass durch die zwischen der Regierungskoalition und den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern erzielte Auflösung der energiepolitischen Konflikte um die Mineralölsteuerbefreiung für hocheffiziente GuD-Kraftwerke die Zustimmung des Bundesrates zur ökologischen Steuerreform sichergestellt ist. Dies ist ein Sieg der Vernunft. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und seinem mecklenburg-vorpommerschen Kollegen Harald Ringsdorff ist ausdrücklich dafür zu danken, daß durch ihr aktives Mitwirken an dem Kompromiss sowohl die Investitionsvorhaben von RWE und Rheinbraun als auch die Errichtung eines hocheffizienten GuD-Kraftwerks in Lubmin abgesichert werden konnten.


Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das RWE angesichts dieser Regelungen gegenüber dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt hat, an den vereinbarten Investitionen zur Kraftwerkserneuerung und zum Aufschluss neuer Braunkohletagebaue in Brandenburg und NRW festzuhalten.


Die Regelungen im einzelnen sind: Die Mineralölsteuerbefreiung auf Erdgas für GuD-Kraftwerke für zehn Jahre wird auf solche Kraftwerke beschränkt, die bis zum 31.3.2003 in Betrieb gehen und die einen elektrischen Wirkungsgrad von mehr als 57,5% (netto) aufweisen. Die Kraftwärmekopplung wird auf Dauer so abgesichert, dass bestehende Anlagen am Markt bestehen können und der Anteil der Kraftwärmekopplung an der Energieversorgung innerhalb von zehn Jahren verdoppelt wird. Und die kostenorientierte Vergütung für Strom aus Sonnenenergie wird in das Stromeinspeisegesetz aufgenommen, das 100.000-Dächerprogramm besser umgesetzt.


Die erforderlichen Gesetze werden in der ersten Hälfte des Jahres 2000 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.


Durch diese Entscheidung wird zugleich ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz durch Zubau an Kraftwärmekopplung und erneuerbaren Energien sowie die umwelttechnische Erneuerung von Großkraftwerken geleistet, als auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Gewinnung und Veredelung der heimischen fossilen Energieträger hergestellt. Zugleich wird erreicht, dass wenigstens ein hocheffizientes GuD-Kraftwerk im Vorpommern als Referenzanlage zur Festschreibung eines neuen Standes der Kraftwerkstechnik ans Netz gehen kann.

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