Regulierungsbehörde sinnvoll

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Rolf Eggert (SPD), hat sich ebenfalls für die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den liberalisierten Strommarkt ausgesprochen. "Ein solches Amt", so Eggert, "wäre sehr sinnvoll". Gleichwohl sei die Einrichtung der Behörde "jetzt wohl zu spät", da sie schon zu Beginn der Liberalisierung hätte arbeitsfähig sein müssen. Nunmehr sei es unsinnig, der Entwicklung hinterherzulaufen.


Die Wirtschaftsministerien der Länder könnten die Aufgaben einer Regulierungsbehörde jedenfalls nicht übernehmen, stellte Eggert klar. Das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Kartellbehörde für den Strommarkt werde sich nur in Ausnahmefällen in den Markt einmischen, etwa in der Frage der Stromdurchleitung. "Über alles Weitere müssen sich die Wettbewerber selbst einigen. Geht das nicht, ist das Sache der Gerichte", sagte Eggert.


Zugleich appellierte der SPD-Politiker die kommunalen Stadtwerke zu größerer Vorsicht bei ihrer Unternehmenspolitik. Es habe den Eindruck, als ob die Stadtwerke gegenwärtig kein Risiko scheuen würden, weil es ja die "unbegrenzte Nachschusspflicht" der Kommunen gebe, wonach Kosten durch Gebühren ausgeglichen würden. "Das Risiko trägt aber der Steuerzahler. Wenn sich hier mal einer verkalkuliert, wird letztlich der Bürger zur Kasse gebeten", mahnte der Wirtschaftsminister. Stadtwerke sollten sich deshalb "etwas risikobewusster" im neuen Markt bewegen.


(ots)

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