Gesetzgeber hat das letzte Wort

Regulierer will keine Energiepreise für Endkunden kontrollieren

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, hat klargestellt, sich bei der zukünftigen Regulierung des Strommarkts nicht um Endverbraucherpreise zu kümmern. Festgelegt werden voraussichtlich nur Netzzugang und Netznutzungsentgelte, so Kurth am Mittwoch in Bonn.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Bonn (ddp/red) - Bei ihrer künftigen Tätigkeit als Regulierer für den Energiemarkt will sich die zuständige Behörde auf den Netzzugang und die Netznutzungsentgelte konzentrieren. Das betonte am Mittwoch der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth. Sein Amt ist ab Sommer auch für die Regulierung im Energiebereich zuständig. Er sei nicht daran interessiert, auch die Aufsicht über die Endkundenpreise der Anbieter zu übernehmen, sagte Kurth bei der Vorlage des RegTP-Jahresberichts 2003 in Bonn. Derzeit obliegt die Tarifkontrolle der Strom- und Gasversorger den Wirtschaftsministerien der einzelnen Bundesländer.

Nach bisheriger Planung sei wahrscheinlich, dass sich seine Behörde auf den Netzzugang und die Netznutzungsentgelte beschränken werde, führte Kurth aus. Letztlich habe aber der Gesetzgeber über die künftigen Aufgaben der neuen Regulierungsinstanz zu entscheiden. Die Strom- und Gasmärkte in Deutschland sollen ab 1. Juli auf Drängen der EU einer Regulierung unterliegen, da die freiwilligen Verbändevereinbarungen nicht die gewünschten Erfolge bei der Liberalisierung brachten. Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Glasfaser Internet

    Telekom darf von Konkurrenten teilweise mehr Geld nehmen

    Für die Überlassung von Leitungen zum Endkunden, die so genannte "letzte Meile", darf die Telekom in manchen Fällen bald mehr Geld von ihren Wettbewerbern verlangen. Für Telefonkunden könnte das bedeuten, dass die Preise steigen. Die EU muss aber noch zustimmen.

  • Energiekosten

    Energiekommissar warnt vor steigenden Strompreisen

    Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt angesichts des Atomausstiegs vor steigenden Strompreisen. Die Akzeptanz der Verbraucher sei nicht unbegrenzt, zumal "die Herausnahme von immer mehr Unternehmen der Industrie auch rechtliche und sonstige Grenzen hat". Mögliche Stromengpässe im Winter will die EU verhindern.

  • telefonieren

    Noch mehr Kritik am TK-Gesetzentwurf

    Nicht nur Verbraucherschützer und TK-Verbände sind mit dem bisher vorgelegten Entwurf zum neuen TK-Gesetz unzufrieden, sondern auch - wen wundert's – die christdemokratische Opposition.

  • telefonieren

    Anhörung zum neuen TK-Gesetz: Kritische Stimmen

    In der gestrigen öffentlichen Anhörung des neuen TKG-Gesetzentwurfs hagelte es Kritik von beinahe allen Seiten, unter anderem die EU-Konformität betreffend. Im Mittelpunkt stand das Dauerthema Resale.

  • Internetverbindung

    Kurth hält 17 Millionen DSL-Anschlüsse für realistisch

    RegTP-Präsident Kurth sieht durch den Breitband-Boom neue Chancen für den deutschen Markt. Der Boom kommt auch Providern wie freenet oder 1&1 zugute, die jetzt mehr T-DSL-Anschlüsse verkaufen als T-Online.

Top