Strompreisdiskussion

Regulierer: Harter Kurs und dennoch keine raschen Preissenkungen

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die von der Energiewirtschaft vorgebrachten Begründungen für höhere Strompreise als "nicht überzeugend" bezeichnete, dämpfte der zukünftige Chefregulierer Matthias Kurth Hoffnungen auf eine rasche und pauschale Senkung der Strompreise.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der künftige Energiemarktregulierer will angesichts der angekündigten Preiserhöhungen für Strom und Gas einen harten Kurs gegen die Versorgungsunternehmen fahren. Gleichzeitig dämpfte der designierte Präsident der Behörde, Matthias Kurth, Erwartungen auf eine rasche Preissenkung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte indes die Begründungen für höhere Strompreise als "nicht überzeugend".

Clement begrüßt Einschaltung des Bundeskartellamts

Clement sagte heute in Berlin, höhere Strompreis könne er nur wegen der Kostenentwicklung bei Steinkohle sehen. Dies dürfte aber keine "derart gravierenden Auswirkungen" haben. Die Notwendigkeit einer Modernisierung der Netze bestehe schon längere Zeit. Er begrüße daher, dass sich das Bundeskartellamt eingeschaltet habe. Im Gasbereich müsse zudem die Begründung für die bestehende Kopplung der Gaspreise an den Heizölpreis belegt werden. Jetzt gelte es, das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) so schnell wie möglich in Kraft zu setzen, um "so rasch wie möglich eine funktionierende Regulierung" zu bekommen.

Wann kommt RegTP?

Dies scheint jedoch fraglich, weil mehrere unionsgeführte Länder noch wesentliche Abänderungswünsche an der EnWG-Novelle haben. Da es sich dabei um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, ist aber die Annahme durch den Bundesrat unerlässlich. Nach bisherigem Zeitplan soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ab Januar 2005 auch die Kontrolle über den Energiemarkt übernehmen und dann unter Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post (REGTP) firmieren, sagte Kurth der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Kurth: Alle Erhöhungen werden kontrolliert

"Wenn meine Behörde die Zuständigkeit erhalten wird, werden wir bei Missbrauchsverdacht alle Fälle unter die Lupe nehmen können, bei denen die Konzerne in der derzeitigen Übergangsphase ihre Durchleitungsgebühren erhöht haben", betonte Kurth. Der Verdacht liege "zumindest nahe", dass die Energieversorger noch schnell Kasse machen wollen, bevor seine Behörde die Aufsicht über die Märkte übernehme. Zugleich räumte Kurth ein, dass die steigenden Strompreise auch auf höhere Abgaben wie die Ökosteuer sowie Rohstoffkosten zurückzuführen seien.

Preise werden nicht rasch und pauschal gesenkt

Kurth stellte zugleich klar, dass der Regulierer die Preise nicht wie von manchen erhofft rasch und pauschal senken könne. Vor allem die Entgelte für die Netznutzung bei Strom und Gas sollen im Auge behalten werden. Gedacht sei, die Unternehmen ihrer Struktur nach in unterschiedliche Gruppen zusammenzufassen. Wenn dann ein Versorger höhere Entgelte als Mitbewerber in seiner Vergleichsgruppe verlangt, müsse er nachweisen, warum er höhere Kosten geltend macht.

Kurth verteidigte die bisher vorgesehene nachträgliche Preisprüfung durch den Regulierer als "Quantensprung", die sich auch auf dem Telekommunikationsmarkt bewährt habe. Wichtig sei, dass künftig für die Kunden mehr Transparenz herrsche, sagte der Behörden-Chef.

Von Heinz Simon

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