Kyoto-Protokoll etc.

Regierungserklärung zum Klimaschutz: Herausforderung für Hauptarchitekten

Das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 nahm Umweltminister Jürgen Trittin zum Anlass für eine Regierungserklärung, die er gestern vor dem Bundestag abgegeben hat. Dabei betonte er Deutschlands Rolle als einer der Hauptarchitekten der internationalen Klimapolitik.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - "Deutschland gehört zu den Hauptarchitekten der internationalen Klimapolitik - Grundlage hierfür ist eine breite Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg. Wir können das Kyoto-Protokoll daher als einen gemeinsamen Erfolg der deutschen Klimapolitik würdigen", sagte Jürgen Trittin gestern bei seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz in Berlin. Bereits 1990 habe sich die Enquete-Kommission des Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre für eine konsequente Klimaschutzpolitik ausgesprochen und unter anderem eine Minderung der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 empfohlen.

Das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls bezeichnete Trittin als Durchbruch für den internationalen Klimaschutz. Hier hätte sich der multilaterale Ansatz einer globalen Umweltpolitik durchgesetzt, erstmals gebe es eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Erste Erfolge seien der Beginn des Emissionshandels zum 1. Januar 2005 und der Ausbau erneuerbarer Energien.

Maßnahmenbündel zur Fortschreibung des nationalen Programms

Gleichzeitig forderte der Minister, dass sich vor allem die Industrieländer neue Reduktionsziele stellen, und dass auch Schwellen- und Entwicklungsländer in den internationalen Klimaschutzprozess eingebunden werden. Ebenso müsse auch die USA als größter Verursacher von Treibhausgasemissionen ihrer Verantwortung gerecht werden. Daher kündigte Trittin an, das nationale Klimaschutzprogramm fortzuschreiben: "Ich werde ein abgestimmtes Maßnahmenbündel vorlegen, welches sicher stellt, dass wir unsere Zielsetzung im Rahmen der 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls erreichen." Besonders die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, die privaten Haushalte, der Verkehr und das Kleingewerbe, müssten eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um neun Millionen Tonnen für die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bezogen auf 2000-2002 erbringen und stünden daher im Zentrum der Aufmerksamkeit, so der Minister.

NABU: Mehr Schwung in Klimapolitik

Anlässlich der Regierungserklärung forderte der Naturschutz NABU die Bundesregierung indes auf, wieder mehr Schwung in die deutsche Klimapolitik zu bringen. "Nachdem Deutschland jahrelang als internationales Vorbild im Klimaschutz galt, ist der Fortschritt ins Stocken geraten", sagte der politische NABU- Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Zwar halte Rot-Grün den Aufschwung bei den erneuerbaren Energien aufrecht, ansonsten häuften sich aber seit geraumer Zeit klimapolitische Enttäuschungen. "Wo in Sachen Energieeffizienz und damit Kohlendioxid-Einsparung mehr erreicht werden könnte, wie etwa beim Emissionshandel oder der Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, dominiert die Halbherzigkeit", so Miller.

CDU/CSU: Doppelstrategie ohne Nachteile für Wirtschaft

"Die Union bekennt sich zu dem Grundsatz, dass auch über die Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus der Klimaschutz weiter vorangetrieben werden muss. Wir brauchen einen Kyoto-Nachfolgeprozess und dabei müssen möglichst viele Staaten miteinbezogen werden", kommentierte denn auch der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek. Seine Partei setze weiterhin auf die Verfolgung einer Klima- Doppelstrategie: International die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls zu einem Kyoto-PLUS-Abkommen und in Europa die konsequente Verfolgung einer klimafreundlichen Politik. Allerdings dürften keine nationalen Regelungen geschaffen werden, die zu wettbewerblichen Nachteilen zu Lasten der deutschen Wirtschaft führen. Vielmehr müsse die Wirtschaft dieses Instrument nutzen können. Nationale Einschränkungen dieser Anrechnungsmöglichkeiten seien weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gründen sinnvoll.

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