Regierungserklärung zum Ausstieg aus der Kernenergie

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Am vergangenen Donnerstag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Regierungserklärung zum Atomausstieg abgegeben. Wir veröffentlichen diese Regierungserklärung "Ausstieg aus der Kernenergie - Chance für eine Energiepolitik im gesellschaftlichen Konsens" in unserer O-Ton-Reihe in der Originalversion.


In der Nacht zum 15. Juni hat sich die Bundesregierung mit der Energiewirtschaft darauf geeinigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Das Ergebnis der Konsensgespräche der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft kann sich sehen lassen. Die Vereinbarung bedeutet, dass wir in einem geordneten Verfahren die Nutzung der Kernenergie in Deutschland beenden. Gleichzeitig wird für die verbleibende Laufzeit der sichere und ungestörte Betrieb der Anlagen gewährleistet.

Die breite Zustimmung, welche die Einigung bei den Koalitionspartnern, in der öffentlichen Meinung und in der Energiewirtschaft gefunden hat, zeigt mir, dass wir einen fairen Kompromiss gefunden haben. Nur die Opposition malt wegen des Ausstiegs aus einer angeblichen Zukunftsenergie den Untergang des Abendlandes an die Wand. Warum, das frage ich mich wirklich, wollen Sie die Realität nicht zur Kenntnis nehmen? Kein Unternehmen der Energiewirtschaft denkt auch nur im Traum daran, in absehbarer Zeit in Deutschland ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Der Investitionsaufwand je Kilowattstunde liegt bei der Kernenergie mindestens doppelt so hoch wie bei anderen Energieträgern. Den Energiestandort Deutschland werden wir nicht mit der Kernenergie sichern und entwickeln können. Sie aber haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und sich damit völlig isoliert. Gleichzeitig verweigern Sie sich der Lösung der schwierigen Probleme, die die Nutzung der Kernenergie mit sich bringt. Wer sich, wie der eine oder andere Ministerpräsident, für die Nutzung der Kernenergie stark macht, aber ausschließlich den anderen Bundesländern die Entsorgung der radioaktiven Abfälle überlässt, macht sich unglaubwürdig. Das ist Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Aber Politik zu Lasten und auf Kosten anderer hat es in diesem Land viel zu lange gegeben. Damit haben wir Schluss gemacht, und das werden wir Ihnen auch in Zukunft nicht mehr durchgehen lassen.


Über viele Jahre hinweg hat die Nutzung der Kernenergie zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in unserem Land geführt. Die Bilder von massiven, teilweise auch gewalttätigen Protesten und von massiven Polizeiaufgeboten haben sich tief in unser Gedächtnis eingeprägt. Von Wyhl über Wackersdorf bis nach Brokdorf und Gorleben reicht die Spur des Konfliktes. Das politische Bewusstsein einer ganzen Generation wurde durch die Auseinandersetzungen um die Kernenergie geprägt. Anhänger und Gegner standen einander jahrzehntelang unversöhnlich gegenüber. Als in jener Nacht zum 15. Juni 2000 die Einigung erzielt war und ein grüner Umweltminister und die Chefs der Energiewirtschaft zugestimmt hatten, da ging eine Epoche gesellschaftlichen Konfliktes zu Ende. Ein kurzer Blick zurück hilft, das Ergebnis richtig einzuordnen. Fast über ein Jahrzehnt hinweg wurde in insgesamt drei Anläufen versucht, einen Konsens zu vereinbaren. Ich weiß, wovon ich rede. In dieser Zeit habe ich viel Arbeit investiert, um den unfruchtbaren Grundsatzstreit über die Kernenergie zu beenden und die drängenden praktischen Probleme zu lösen. Dabei waren wir dem Konsens mehrmals zum Greifen nah. Dass wir es jetzt im dritten Anlauf geschafft haben, ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung und ein Zeichen für die politische Reife unseres Landes.


Gerade den Menschen, die in Wackersdorf und Gorleben friedlich gegen die Kernkraft demonstriert haben, sage ich: Ich weiß, dass es vielen von Ihnen mit dem Atomausstieg nicht schnell genug geht. Aber bei aller Kritik im einzelnen - vergessen Sie nicht: Ohne Sie hätte es den Energiekonsens und den Ausstieg aus der Atomenergie nicht gegeben. Ihr Engagement hat diese Einigung erst möglich gemacht! Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht ein Kompromiss über die Regellaufzeit der Anlagen. Ursprünglich hatten die Kraftwerksbetreiber 40 Volllastjahre gefordert. Selbst in der Schlussrunde hatten sie 35 Kalenderjahre als Mindestlaufzeit verlangt. Die Bundesregierung ging mit der Forderung nach 30 Kalenderjahren in die Verhandlungen. Die vereinbarte Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren stellt somit einen fairen Kompromiss dar. Ich weiß, wie schwer den Chefs der Versorgungsunternehmen der Kompromiss gefallen ist, denn sie müssen ihre Entscheidung letztlich vor den Aktionären und den Beschäftigten rechtfertigen. Ihre Zustimmung wurde sicherlich durch die vereinbarte Flexibilisierung der Laufzeiten erleichtert. Sie erlaubt den Unternehmen, moderne und wirtschaftliche Anlagen länger zu betreiben, wenn sie dafür ältere und weniger wirtschaftliche Anlagen früher stilllegen. Die Flexibilisierung bedeutet aber nicht, dass die Betriebsdauer der Anlagen in das Belieben der Unternehmen gestellt ist. Vielmehr wurde für jedes Atomkraftwerk auf der Basis der Regellaufzeit eine feste Strommenge vereinbart, welche das Kraftwerk in der verbleibenden Laufzeit noch produzieren darf. Nur wenn ein Kernkraftwerk früher als vereinbart vom Netz geht, darf ein anderes Kraftwerk länger laufen. Wenn ältere Anlagen abgeschaltet werden, erhöht dies insgesamt betrachtet auch das Sicherheitsniveau der noch betriebenen Anlagen. Denn ältere Anlagen sind schlechter als moderne Kraftwerke gegen Störfälle geschützt. Somit war die Flexibilisierung der Laufzeiten der Schlüssel, um das Interesse der Betreiber an einem wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen mit unserem gemeinsamen Interesse an einer verbesserten Sicherheit zu vereinbaren. Überhaupt: Beim Thema Sicherheit gibt es keinen Rabatt. Kernkraftwerke müssen weiterhin auf einem, auch international gesehen, hohen Sicherheitsniveau betrieben werden. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, dass erstmals die Pflicht zur periodischen Sicherheitsüberprüfung gesetzlich verankert wird. Ganz entscheidend kommt es mir darauf an, dass bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle der Problemstau aufgelöst wird. Es war Frau Merkel, die 1998 wegen der Überschreitung von Grenzwerten den Transportstopp verhängt hat. Heute sind wir uns mit den Ländern und den Unternehmen über das Sicherheitspaket für die Transporte einig. Ebenso haben wir uns mit der Energiewirtschaft über die Beendigung der Wiederaufarbeitung verständigt. Dabei werden die bestehenden internationalen Vereinbarungen eingehalten. Auch die fast an Hysterie grenzende Erregung wegen der Errichtung standortnaher Zwischenlager kann ich nicht nachvollziehen. Tatsächlich haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern schon 1979 darauf verständigt, dass weitere Zwischenlager notwendig sind. Der bayerische Ministerpräsident, der sich so gern auf diese Verständigung beruft, lässt diesen Teil allerdings unter den Tisch fallen. So etwas nennt man wohl selektive Wahrnehmung.

Mit den standortnahen Zwischenlagern wollen wir erreichen, dass unnötige Transporte in die regionalen Zwischenlager nach Ahaus und Gorleben vermieden werden. Vor allem bedeutet die Regelung auch eine faire Lastenverteilung zwischen den Bundesländern. Damit wird deutlich, dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wirklich alle betrifft und nur in gemeinsamer Verantwortung getragen werden kann. Entschieden weise ich die Unterstellung zurück, dass es sich bei den geplanten Zwischenlagern um Endlager handelt. In der Vereinbarung mit der Energiewirtschaft bekennt sich der Bund ausdrücklich zu seiner gesetzlichen Pflicht, ein Endlager für radioaktive Stoffe einzurichten. Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben wird für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre unterbrochen. In diesem Zeitraum sollen die bestehenden Zweifel an der Eignung des Salzstocks überprüft werden. Bereits jetzt arbeitet eine Expertengruppe daran, Eignungskriterien für ein Endlager festzulegen. Ich fordere die Länder nachdrücklich auf, bei der Umsetzung der Vereinbarung konstruktiv mitzuarbeiten. Dies liegt im Interesse unseres Landes, der Unternehmen und der Beschäftigten.


Nachdem wir den Grundsatzstreit um die Kernenergie politisch beendet haben, kommt es jetzt darauf an, den Blick nach vorn zu richten. Wir stellen fest, dass sich die europäische Energiewirtschaft in einem dramatischen Umbruch befindet. Die Liberalisierung hat den Druck auf die Kosten und Preise enorm verschärft. Im harten europäischen Wettbewerb sind die Unternehmen auf langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen angewiesen. Die gemeinsam erzielte Vereinbarung gibt ihnen die notwendige Planungssicherheit. Gemeinsam werden Bundesregierung und Energiewirtschaft daran arbeiten, eine umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung weiter zu entwickeln. Der Konsens ermöglicht den Unternehmen die wirtschaftliche Optimierung ihrer Anlagen, die Sicherung der Arbeitsplätze und den gleitenden Übergang in einen neuen Mix der Energieträger. Vor allem stehen wir vor der Herausforderung, die Erfordernisse des Klimaschutzes und einer wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft miteinander zu vereinbaren. Auf dem Weg zu einer umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energiepolitik hat die Bundesregierung bereits wichtige Marksteine gesetzt: Wir unterstützen massiv die Fotovoltaik. Unser Programm für die Kraft-Wärme-Koppelung im Bereich der öffentlichen Energieversorgung ist vorbildlich. Weiterhin setzen wir auf die heimischen Energieträger. Moderne Kraftwerke mit niedrigen Umweltbelastungen und hohen Wirkungsgraden weisen den Weg. Vergangene Woche erst habe ich in Lippendorf das modernste Braunkohlekraftwerk der Welt eingeweiht. Für die Zukunft wird es aber entscheidend sein, dass wir in unserem Land eine Effizienzrevolution auslösen. Mit dem Einsatz moderner Technik können wir in zwanzig Jahren die Nachfrage nach Energieträgern um ein Drittel vermindern. Dazu gehören das Drei-Liter-Auto ebenso wie das stromsparende Fernsehgerät und das hocheffiziente Kraftwerk. Bei einer weltweit steigenden Nachfrage nach Energieträgern machen wir damit unsere Volkswirtschaft fit für die Zukunft. Gleichzeitig entlasten wir durch den sinkenden Energieverbrauch die Umwelt.


Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch einige Ministerpräsidenten noch zu der Einsicht kommen, dass es sich nicht lohnt, in die strahlende Rüstung des Atomritters zu schlüpfen, um ein letztes Mal die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Die Konsens-Vereinbarung macht den Weg frei für eine neue, für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Die Menschen erwarten, dass wir diesen Weg entschlossen beschreiten.

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