Im Bundestag

Regierung will über Endlager-Standort später entscheiden

Die Bundesregierung wiederholt ihre Aussage, sie werde nach Abschluss der internen Vorbereitungen beim Bundesumweltministerium und der Abstimmung innerhalb der Administration über das Einbringen eines Gesetzentwurfs über ein Auswahlverfahren zur Endlagerung nuklearer Abfälle entscheiden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Das machte die Regierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/5402) auf eine "Kleine Anfrage" der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 15/4707) zu Beginn dieser Woche deutlich.

Die Regierung teilt eigenen Aussagen zufolge nicht die Ansicht der Union, dass die Phasen des Auswahlverfahrens zum Standort Gorleben durch ein von SPD, CDU/CSU und FDP getragenes gemeinsames Bund/Länder-Entsorgungskonzept aus dem Jahr 1979 bestätigt worden seien. Es finde sich keine ausdrückliche Aussage in dem Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern, die als Bestätigung der Phasen des Auswahlverfahrens zum Standort Gorleben angesehen werden kann. Vielmehr sei "die Bereitschaft der Länderregierung von Niedersachsen, die Errichtung eines Endlagers in Gorleben zuzulassen, sobald die Erkundung und bergmännische Erschließung des Salzstockes ergibt, dass dieser für eine Endlagerung geeignet ist", begrüßt worden. Ein geeigneter Endlagerstandort in einem noch durch den Bund festzulegenden Verfahren unter Einbeziehung von Gorleben sei noch auszuwählen.

Wie die Regierung weiter ausführte, sei das Ermittlungsverfahren Ende November des vorigen Jahres eingestellt worden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte Verantwortliche des Bundesamtes für Strahlenschutz angezeigt, weil Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) mehrfach davon gesprochen hatte, dass es sich bei Gorleben unter dem Aspekt des Atomrechtes um einen "Schwarzbau" handelt. Die Regierung wirft der CDU/CSU vor, dass diese unvollständig aus einem Brief Trittins zitiert habe. Dieser habe auch ausgeführt, ihm sei bekannt, dass es für den Bau von Gorleben eine bergrechtliche Grundlage gibt. Dass es in Gorleben um mehr als eine bloße Erkundung gegangen sei, sei an den Kosten zu erkennen, welche dort aufgewandt worden sind.

Für das dortige Projekt seien bereits etwa 1,4 Milliarden Euro ausgegeben worden, ohne dass unter anderem eine Auswahl des endgültigen Standortes vorgenommen worden sei.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Auspuff

    Abgasskandal: Bald unangemeldete Abgastests und CO2-Abgaben?

    Unangemeldete Abgastests und Strafabgaben für spritfressende Fahrzeuge – damit wollen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für mehr Umweltschutz sorgen. Gleichzeitig könnte mit der Umweltabgabe auch die E-Mobilität angekurbelt werden – so zumindest die Theorie.

  • Stromtarife

    Endlagersuche: Umweltministerium vergab fragewürdige Gutachten

    In einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der der Wochenzeitung "ZEIT" vorliegt, ist von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Gutachten im Umweltministerium die Rede. Es geht um Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Bundesrechnungshof zweifelt u.a. an der Objektivität.

  • Energieversorung

    Bundestag beschließt Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

    Das neue EnWG ist beschlossene Sache, zumindest was die Abstimmung im Bundestag angeht. Heute Vormittag verabschiedete das Parlament den Gesetzesentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen. Jetzt geht das Gesetz in den unionsdominierten Bundesrat, der voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anruft.

  • Hochspannungsmasten

    Auch Wirtschaftsausschuss stimmt EnWG-Novelle zu

    Auch der Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages hat gestern - allerdings gegen das Votum von CDU/CSU und FDP - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in geänderter Fassung zugestimmt. Mit Fristverkürzungen zeigte sich die Opposition jedoch einverstanden.

Top