Bei Energiesteuer

Regierung will Doppelregulierung vermeiden

Einer Mitteilung im Bundestag zufolge, will die Regierung darauf achten, bei der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine besondere Ausgleichsregelung gebe es beispielsweise in der EEG-Novelle und auch im Rahmen der Ökosteuer erhalte das produzierende Gewerbe Ermäßigungen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie soll geprüft werden, wie Doppelregulierungen - insbesondere durch die ökologische Steuerreform und den Emissionshandel - vermieden werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache (15/4851) auf eine Nachfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/4785) mit.

Die Regierung vertritt dabei die Auffassung, dass national und auf europäischer Ebene auf die Konsistenz der energie- und klimapolitischen Instrumente geachtet werden müsse. Im Ergebnis würden alle Instrumente zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen beitragen. Über das weitere Vorgehen im Zusammenspiel mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) und dem europäischen Emissionshandel, könne jedoch erst entschieden werden, wenn erste Erfahrungen mit den Instrumenten des Emissionshandels gemacht worden seien.

Eine besondere Ausgleichsregelung würde durch die EEG-Novelle ausgeweitet und vereinfacht, erklärt die Bundesregierung weiter. Danach würden Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen, die die Bedingungen erfüllten, größtenteils von der EEG-Umlage entlastet. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform zahle das produzierende Gewerbe einen ermäßigten Steuersatz, und bei nettobelasteten Unternehmen werde die Wettbewerbsfähigkeit durch den Spitzenausgleich, der von der EU-Kommission bis Ende 2006 gebilligt worden sei, erhalten. Für den ermäßigten Steuersatz liege die Zustimmung der Kommission bis 2012 vor, so die Regierung.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Solaranlage

    Eigene Photovoltaikanlage: Netzbetreiber wollen Beihilfen zurück

    Rund 4.500 Ökostrom-Erzeuger sollen ihre Photovoltaikanlage im vergangenen Jahr zu spät bei ihrem Stromnetzbetreiber angemeldet haben. Deshalb sollen sie seitens des Netzbetreibers geleistete Beihilfen zurückzahlen. Entscheiden werden die Gerichte.

  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Stromnetz Ausbau

    Trittin für mehr Klimaschutz am Bau

    Zur Eröffnung einer Tagung der Grünen-Bundestagsfraktion zum Klimaschutz am Bau wies Umweltminister Jürgen Trittin heute in Berlin auf die Bedeutung verstärkter Anstrengungen zum Klimaschutz im Gebäudebereich hin. Gerade im Gebäudebereich mit langfristigen Investitionszyklen sei rasches Handeln besonders wichtig.

  • Energieversorung

    Schwarzmalerei und Nebenwirkungen: Reaktionen auf die dena-Windstudie

    Die von der dena heute in Berlin vorgestellte Windenergie-Studie hat bei Politik und Wirtschaft verschiedene Reaktionen ausgelöst. Während Greenpeace, das Umweltministerium und der Technikverband VDMA durchaus positive Signale sehen, erwarten FDP und VDEW eine Überarbeitung der Förderprogramme.

  • Strompreise

    FDP: Bilanz der erneuerbaren Energien übersieht Probleme

    Die heute veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern stellt zumindest die FDP-Fraktion im Bundestag nicht zufrieden. Im Gegenteil: Die Bilanz verkläre den Blick auf zunehmende Probleme bezüglich der Integration in die bestehenden Energieversorgungssysteme, teilten die Liberalen mit.

Top