Im Bundestag

Regierung will Biomassebonus beibehalten

Die Liberalen haben sich im Bundestag gegen die im EEG festgelegte Zusatzvergütung für Biomasseanlagenbetreiber ausgesprochen, die nur bestimmte Stoffe weder vermischt noch verändert zur Erzeugung von Energie verwenden. Die Bundesregierung verteidigte ihre Regelung als "ökologisch angemessen".

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Bundesregierung hält an der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Bonusregelung für bestimmte Biomasseanlagen fest. Dies teilte sie in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/3916) auf eine "Kleine Anfrage" der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/3864) mit.

Nach Paragraph 8 des EEG kann für Biomasseanlagen eine Zusatzvergütung gezahlt werden, wenn sie nur bestimmte Stoffe verwerten, die in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie im Gartenbau anfallen und nicht vermischt oder verändert wurden. Dies allerdings kritisiert die FDP, denn dadurch würden Betreiber technisch gleichwertiger Anlagen, die Material anderer Herkunft verwerten, benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung sei ökologisch nicht begründet. Es käme vielmehr verstärkt zu umweltschädlichen Materialtransporten, erläutern die Liberalen ihren Standpunkt und bemängeln "Ressourcenverschwendung als Folge eines Gesetzes".

Die Regierung erklärt dazu, die Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Stromproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen diene dem Schutz des Klimas und sei damit "ökologisch angemessen". Es sei keine Benachteiligung bestimmter Anlagenbetreiber zu erwarten. Die Bonusregelung diene vielmehr dem Zweck, Mitnahmeeffekte auszuschließen. Auch werde es weder eine höhere Transportbelastung noch höhere Kosten für den Verbraucher geben. Die bestehende Regelung sei vielmehr ein geeignetes Instrument, um die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu minimieren, so die Regierung abschließend.

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