Überprüfungsantrag

Regierung sieht Handlungsbedarf bei der nuklearen Sicherheit

Es gelte vor allem, den seit längerem bekannten Herausforderungen wie Alterung der Kernkraftwerke, Liberalisierung der Strommärkte und die Gefahr einer geringeren sicherheitstechnischen Kompetenz in einem "auslaufenden Technikbereich" wirksam zu begegnen, teilte die Bundesregierung in dieser Woche mit.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Obwohl die Bundesrepublik das internationale Übereinkommen über nukleare Sicherheit erfülle, bestehe für die Zukunft Handlungsbedarf, um das geforderte Sicherheitsniveau der deutschen Kernkraftwerke während der Restlaufzeiten aufrecht zu erhalten. Dies stellte die Bundesregierung in dieser Woche in ihrem Bericht für die dritte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2005 fest.

Es gelte vor allem, den seit längerem bekannten Herausforderungen wie Alterung der Kernkraftwerke, Liberalisierung der Strommärkte und die Gefahr einer geringeren sicherheitstechnischen Kompetenz in einem "auslaufenden Technikbereich" wirksam zu begegnen. Derzeit sind den Angaben zufolge an 13 Standorten 18 Kernkraftwerksblöcke mit insgesamt 21.693 Megawatt Leistung in Betrieb.

Zusammenfassend stellte die Regierung fest, dass die Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb der Kernkraftwerke für deren noch verbleibende Nutzung bis zum Auslaufen der Kernenergienutzung in Deutschland gegeben sind. Als künftige Aktivitäten der Atomaufsicht des Bundes nennt die Regierung unter anderem die Einführung eines prozessorientierten Sicherheitsmanagementsystems bei allen deutschen Kernkraftwerken. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, der Aufsichtsbehörde sofort Erkenntnisse darüber mitzuteilen, dass die Beherrschung eines Störfalls in Frage gestellt ist. Sie sollen ferner verpflichtet werden, den Anlagenbetrieb vorübergehend einzustellen, wenn nicht kurzfristig nachgewiesen werden kann, dass ein Störfall beherrscht wrd. Schließlich sollen die Betreiber auch einen Arbeitsplan zur Untersuchungen und Nachrüstungen vorlegen müssen.

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