Regierung plant Atomkonsensgespräche für Februar

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Gestern hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den sechs zuständigen Ministern die Position der Regierung bei den Atomkonsensgesprächen besprochen. Von allen Seiten wurde der Wille zur Einigung unterstrichen. Letzten Meldungen zufolge will Schröder Anfang Februar zunächst allein mit den Stromkonzernen über den Ausstieg aus der Atomenergie verhandeln. Ob allerdings so schnell auch eine Einigung gefunden werden könne, bliebe aufgrund der komplizierten Rechtslage noch offen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Allerdings werde sich die Bundesregierung bemühen, die Gespräche zu einem Erfolg werden zu lassen.


Einzelheiten wollte der Regierungssprecher nicht nennen, sagte jedoch, dass konkrete Positionen bei den Gesprächen mit dem Kanzler festgelegt wurden. Alles käme darauf an, wie sich der "Alleingang" des Kanzlers mit den Strombossen entwickelt. Heye sieht aber eine gute Ausgangsbasis für die Gespräche.


Bündnispartner Die Grünen hatten sich wohl schon vor Weihnachten mit Schröder verständigt. Danach solle es ein Gesetz geben, das eine Gesamtlaufzeit von maximal 30 Jahren für jedes der 19 deutschen Atomkraftwerke und Übergangsfristen für die beiden ältesten Atommeiler vorsieht. Die Stromkonzerne haben bislang mindestens 35 Jahre Laufzeit für die Atommeiler verlangt.


Bis Ende Februar sollen die Eckpunkte für den Atomausstieg mit der Energiewirtschaft vereinbart sein, das Gesetzgebungsverfahren soll noch im März beginnen, heißt es aus Fraktionskreisen von SPD und Grünen. Heye zeigte sich in diesem Punkt eher vorsichtig. Dieser Ausstieg aus einer komplexen Energieform sei rechtlich sehr kompliziert. Aber er betonte weiterhin, dass selbst wenn es keine Einigung mit den Stromkonzernen geben würde, der Ausstieg vorgenommen würden. Denn allerdings im Dissens.

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