Fusionskontrolle

Regierung: Ministererlaubnis hat sich bewährt

Für die Regierung hat sich das Instrument der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle bewährt. Während das Bundeskartellamt allein für die wettbewerbliche Beurteilung eines Zusammenschlussvorhabens zuständig sei, prüfe der Bundeswirtschaftsminister, ob die Wettbewerbsbeschränkungen von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen werden.

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Das Instrument der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle, geregelt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), hat sich bewährt. Die Regelung diene der klaren Aufgabentrennung zwischen dem Bundeskartellamt und dem Bundeswirtschaftsminister, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/448) auf eine "Kleine Anfrage" der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/381).

Während das Bundeskartellamt allein für die wettbewerbliche Beurteilung eines Zusammenschlussvorhabens zuständig sei, prüfe der Bundeswirtschaftsminister, ob die vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen im Einzelfall von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen werden oder ob der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist. Die Regierung räumte allerdings ein, dass im Zuge der geplanten Novelle des GWB auch die Ministererlaubnis überprüft werde. Ziel sei ein effektiveres, praxisorientiertes Verfahren, heißt es in der Antwort.

Seit der Einführung der Ministererlaubnis in das GWB im Jahre 1973 wurden sieben Zusammenschlüsse vom Bundeswirtschaftsminister erlaubt: Veba/Gelsenberg (1974), Babcock/Artos (1976), Thyssen/Hüller-Hille (1977), Veba/BP (1979), IBH/Wibau (1981), Daimler-Benz/MBB (1989) und E.ON/Ruhrgas (2002).

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