Für diskriminierungsfreien Wettbewerb

Regierung fordert wirksame Entflechtung

Während die Gesetzgebungsphase für das neuen EnWG in die heiße Phase geht, hat die Regierung in einer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der FDP-Fraktion erneut bekräftigt, dass eine Regulierung allein keinen unverfälschten Wettbewerb erzielen kann. Es seien zusätzlich wirksame Entflechtungsmaßnahmen notwendig.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die für einen unverfälschten Wettbewerb bei der Vermarktung von Strom und Gas notwendige Diskriminierungsfreiheit des Netzbetriebs ist nach Ansicht der Bundesregierung durch die Regulierung allein nicht zu erzielen. Vielmehr seien wirksame Entflechtungsmaßnahmen zwischen Netzbetrieb und Energieerzeugung erforderlich, um einen Missbrauch des Netzbetriebs im täglichen Geschäftsablauf zu verhindern, heißt es in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/5211) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/5154).

Nur bei einer wirksamen Entflechtung sei eine "schlanke und effiziente Regulierung" möglich, heißt es weiter. Die Dokumentations- und Berichtspflichten nach der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsrechts beruhten auf zwingenden Vorgaben durch die EU. Allerdings seien die zuständigen Behörden verpflichtet, ihre Anwendungspraxis am Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszurichten. Das von der EU auch für kleine und mittlere Energieversorgungsunternehmen vorgegebene Gleichbehandlungsprogramm sorge dafür, dass alle Netzbetreiber gewisse betriebliche Entflechtungsvorkehrungen treffen.

Durch diesen bürokratischen Aufwand erwartet die Regierung keine Kostensteigerung, da bereits in den letzten Jahren für eine ordnungsgemäße Kalkulation der Netznutzungsentgelte auf der Grundlage der Verbände-Vereinbarungen eine getrennte interne Buchführung notwendig gewesen sei.

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