EU-Politik

Regierung: Euratom-Vertrag steht Kernenergieausstieg nicht entgegen

Nach Ansicht der Bundesregierung steht ein Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft nicht dem Euratom-Vertrag von 1957 entgegen. Darin sei keine Verpflichtung enthalten.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Euratom-Vertrag von 1957, einer der drei Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften, enthält laut Bundesregierung nach heutigem Verständnis keine Verpflichtung, eine Kernenergieindustrie aufzubauen oder Kernkraftwerke zu errichten.

Wie die Regierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 14/6227) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (Bundestagsdrucksache 14/6016) weiter erklärt, stehe der Euratom-Vertrag auch einem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung nicht entgegen.

Das Bundesumweltministerium habe zudem geprüft, inwieweit Euratom-Kredite für die Finanzierung nichtnuklearer Ersatzkapazitäten für nicht sanierungsfähige Kernkraftwerke in den Staaten Mittel- und Osteuropas genutzt werden können. Die Prüfung habe ergeben, dass eine entsprechende Initiative zur Änderung der einschlägigen Beschlüsse des Rates keine Erfolgsaussichten hätte. Möglichkeiten zur Finanzierung nichtnuklearer Energieanlagen bestünden aber bei internationalen Finanzinstituten, so die Regierung weiter. Neue Euratom-Kredite würden in erster Linie für die Verbesserung der Reaktorsicherheit sowie für Zwecke des Strahlenschutzes oder der Zwischen- und Entlagerung verwendet.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Vattenfall

    Vattenfall klagt in Washington gegen den Atomausstieg

    Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg ist für mehrere Energieunternehmen ein Grund vor Gericht zu ziehen. Die Klage, die der schwedische Energiekonzern Vattenfall eingereicht hat, wird in den USA verhandelt.

  • Atomenergie Gefahr

    Stresstest: Nicht genug Atom-Rückstellungen für den "Worst Case"

    Der Stresstest zu den Rückstellungen der Atomkonzerne sorgt für Unstimmigkeiten in der Politik. Während Sigmar Gabriel die Ergebnisse dahin gehend interpretiert, dass die Gelder der Konzerne ausreichen werden, warnt die Opposition davor, sich auf den Ergebnissen auszuruhen. Der Test zeigt auch, dass die Rückstellungen bei ungünstigen Umständen bei weitem nicht ausreichen würden.

  • Stromnetz Ausbau

    RWE zur Kernenergievereinbarung: Tragfähiger Kompromiss

    Dr. Dietmar Kuhnt, Vorstandsvorsitzender der Essener RWE AG bezeichnete die Vereinbarung zum Atomausstieg bei der gestrigen Unterzeichnung als "beste aller möglichen Perspektiven".

  • Energieversorung

    Stimmen zum Atomkonsens

    Kaum ein politischer Akt hat in den vergangenen Jahren für so viel Diskussionen gesorgt wie der Ausstieg aus der Atomkraft. Heute abend wird er besiegelt, die Diskussionen gehen allerdings weiter.

  • Energieversorung

    Deutschland steigt aus: Kernenergie wird "geordnet beendigt"

    Heute abend werden Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Vorstandsvorsitzenden der vier größten deutschen Energieversorger die Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft unterzeichnen. Bis zum Schluss bleibt das Werk umstritten.

Top