Blackout-Vorsorge

Regierung bringt Abschaltverbot von Kraftwerken auf den Weg

Die Bundesregierung hat gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Energiekonzernen bei Versorgungsengpässen im Winter das Abschalten auch unrentabler Kraftwerke zu verbieten. Entsprechende Regelungen zur "Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland" beriet am Mittwoch das Bundeskabinett.

Stromerzeugung© arsdigital / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland hat absolute Priorität", erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Im vergangenen Winter hatte das deutsche Energieversorgungssystem angesichts einer mehrwöchigen extremen Kältewelle an seiner Leistungsgrenze gearbeitet. Nur durch das Anzapfen auch ausländischer Kraftwerke und -netze konnte die Sicherheit der Versorgung in Deutschland nach Angaben der Netzbetreiber gewährleistet werden. An zehn Tagen mussten auch Reservekraftwerke hierzulande und in Österreich angefahren werden.

Selbstverpflichtung der Anbieter war gescheitert

Die Bundesregierung hatte zuletzt Gespräche mit den Energieversorgern über eine Selbstverpflichtung geführt, um Engpässe besonders im Winter zu verhindern. Eine solche freiwillige Selbstverpflichtung "wäre zwar erstrebenswert gewesen", erklärte Rösler. Die Branche habe entsprechende Bemühungen allerdings für gescheitert erklärt. "Deshalb sind wir im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen."

Das geplante Gesetz zur Versorgungssicherheit sieht unter anderem vor, dass Kraftwerksbetreiber künftig Stilllegungen von Anlagen zwölf Monate zuvor ankündigen müssen. Zudem soll die Möglichkeit verankert werden, eine endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke bei gefährdeter Versorgungssicherheit zu verhindern. Die entsprechende Neuregelung soll auch konkretere Vorgaben für eine angemessene Entschädigung enthalten. Ferner sollen die Betreiber von Strom- und Gasleitungen zu einer umfassenden Zusammenarbeit verpflichtet und die Belieferung von Gaskraftwerken bei Engpässen abgesichert werden.

Quelle: AFP

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Stromnetz

    Kabinett beschließt Vorrang für Erdkabel – Stromkosten steigen

    Erdkabel erhalten beim Bau der geplanten Stromautobahnen den Vorrang, so ein Beschluss des Bundeskabinetts. Der Kompromiss im Trassenstreit wird allerdings teuer: Experten gehen von drei bis acht Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten aus. Die Ausgaben finden Verbraucher auf künftigen Stromrechnungen wieder.

  • Ökostrom

    Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordhöhe

    Für die Förderung der erneuerbaren Energien müssen die Stromkunden im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen: Die Ökostromumlage, mit der die Kosten für den Ausbau der alternativen Energien auf die Verbraucher verteilt werden, steigt 2013 um knapp 50 Prozent auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde. Damit bestätigen sich Vorabberichte.

  • Strompreis

    Netzagentur: Steigende Strompreise kaum zu vermeiden

    Stromkunden in Deutschland müssen im nächsten Jahr mit deutlichen Preiserhöhungen rechnen. Für einen Vier-Personen-Haushalt sind jährliche Mehrkosten von mindestens 60 Euro zu erwarten. Laut Netzagentur-Präsident Homann seien die höheren Preise wegen der dringend notwendigen Investitionen in den Netzausbau kaum zu vermeiden.

  • Energiekosten

    Energiekommissar warnt vor steigenden Strompreisen

    Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt angesichts des Atomausstiegs vor steigenden Strompreisen. Die Akzeptanz der Verbraucher sei nicht unbegrenzt, zumal "die Herausnahme von immer mehr Unternehmen der Industrie auch rechtliche und sonstige Grenzen hat". Mögliche Stromengpässe im Winter will die EU verhindern.

Top