Pläne

Regierung berät über Stromsteuer für Solaranlagen

Auf Betreiber größerer Solaranlagen könnte demnächst eine neue Abgabe zukommen. Die Regelung würde diejenigen betreffen, die den Sonnenstrom selbst nutzen. Die Bundesregierung bestätigte, über die Stromsteuer zu beraten.

SolarzellenWerden Betreiber von Solaranlagen bald mit einer Stromsteuer belastet?© Sébastien SALORT / Fotolai.com

Berlin - Das Bundesfinanzministerium will Betreiber größerer Solaranlagen, die den Strom selbst nutzen, mit einer Steuer belegen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, sollen neue und bestehende Solar-Eigenstromerzeuger mit einer Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde belastet werden.

Stromsteuer-System mit Freikontingent

Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte am Montag den Plan, der derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten wird. Vorgesehen sei dabei ein "Freikontingent" für selbst genutzten Solarstrom, bevor die Steuer greife. Das würde vor allem Eigenheimbesitzer entlasten.

Vorgaben der EU-Kommission fließen mit ein

Vorwürfe der Photovoltaik-Branche, mit der ursprünglich zur Förderung der Erneuerbaren Energien eingeführten Stromsteuer würde nun ausgerechnet die Ökostromerzeugung ausgebremst, wies das Ministerium zurück. Die Besteuerung sei aus europarechtlichen Gründen nötig.

"Hier gibt es Vorgaben aus Brüssel, die wir umzusetzen haben", sagte Schäubles Sprecherin. Konkret geht es darum, dass Brüssel eine Befreiung der betroffenen Solaranlagen von der Stromsteuer als unerlaubte staatliche Unterstützung (Beihilfe) einstufen könnte.

Kritik: Rentabilität von Solarstrom nimmt ab

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte, mehr als 100.000 Anlagen von mittelständischen Betrieben, Landwirten und genossenschaftlichen Betreibern würden durch die Steuer gefährdet. "Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen", meinte Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig.

Quelle: DPA

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