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Rede von VDEW-Präsident Marquis zum Jahresbericht 2001

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von VDEW-Präsident Günter Marquis zum Thema "Wettbewerb im Strommarkt braucht marktorientierte Politik", anlässlich der Vorstellung des VDEW-Jahresberichts am 28. Mai 2002 in Berlin.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von VDEW-Präsident Günter Marquis zum Thema "Wettbewerb im Strommarkt braucht marktorientierte Politik", anlässlich der Vorstellung des VDEW-Jahresberichts am 28. Mai 2002 in Berlin.

das Geschäftsjahr 2001 war für die Stromversorger in Deutschland ein Jahr der Konsolidierung. Der durch teilweise ruinösen Verdrängungswettbewerb ausgelöste Rückgang des Branchenumsatzes seit 1998 konnte gestoppt werden. Aber der Kraftakt Wettbewerb hat deutliche Spuren hinterlassen bei den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Die umfangreichen Rationalisierungsmaßnahmen ließen beispielsweise die Zahl der Beschäftigten in den ersten vier Wettbewerbsjahren um fast 45 000 sinken. Bei diesem Minus von rund einem Viertel spielen allerdings auch Umstrukturierungen und die Verlagerung von Geschäftsbereichen eine Rolle.

Neue Vielfalt im deutschen Strommarkt

Der deutsche Strommarkt entwickelte eine in Europa beispiellose Dynamik. Die Branchenstruktur wurde längst nicht so stark verändert, wie manche es befürchtet oder auch erhofft hatten. Die Elektrizitätswirtschaft ist weiterhin durch große Vielfalt geprägt, obwohl der Wettbewerb zu zahlreichen Unternehmenszusammenschlüssen führte. VDEW hat seit 1998 rund 30 bedeutende Fusionen mit 80 beteiligten Unternehmen gezählt. Weitere Zusammenschlüsse, vor allem auf der Ebene der Regionalversorger, und Anteilsverkäufe bei den Stadtwerken stehen 2002 an. Der bedeutendste Fall ist der Zusammenschluss der drei Verbundunternehmen HEW AG, Hamburg mit der Bewag AG, Berlin und der Veag AG, Berlin sowie des Braunkohleunternehmens Laubag AG, Cottbus zu "Vattenfall Europe". Trotz der Fusionen und Kooperationen ist die Vielfalt im neuen Strommarkt erhalten geblieben. Die Zahl der vertikal integrierten Stromversorger in Deutschland liegt immer noch bei etwa 900, darunter sind etwa 830 lokale und kommunale Unternehmen. Dazu kommen etwa 200 neue Marktteilnehmer, vor allem Stromhändler auf der Groß- und Einzelhandelsstufe, aber auch Energiemakler, Portfoliomanager, Ökostromanbieter und Internethändler. Neue Geschäftsfelder sind beispielsweise auch für die Dienstleistungen rund ums Messen, Ablesen, Abrechnen und in der Informationstechnik entstanden.

Stromgeschäft wird internationaler

Das Stromgeschäft ist außerdem internationaler geworden: Viele Unternehmen aus dem Ausland agieren im deutschen Strommarkt. Die große Attraktivität des völlig geöffneten deutschen Strommarktes zeigt sich am starken Engagement ausländischer Unternehmen. Jeder sechste deutsche Stromkunde wird inzwischen durch Stromversorger beliefert, an denen ausländische Unternehmen beteiligt sind. Umgekehrt engagieren sich deutsche Stromversorger im Ausland, vor allem in den Wachstumsmärkten Osteuropas. Den radikalen Wandel im Strommarkt spiegelt auch die Entwicklung des Branchenverbandes: Die Zahl der VDEW-Mitglieder ist trotz der zahlreichen Fusionen nahezu stabil geblieben. Der VDEW hatte den neuen Marktteilnehmern schon 1998 durch eine - anfangs stark diskutierte - Satzungsänderung die Mitgliedschaft eröffnet. Der Spitzenverband der Elektrizitätswirtschaft spricht heute für 750 Mitglieder, die 95 Prozent des Marktes repräsentieren. Das ist für den VDEW keine einfache Aufgabe, wie ich Ihnen nach zweijähriger Amtszeit als Präsident verraten kann: Die Vielfalt der Unternehmensinteressen ist im Wettbewerb nicht gerade geringer geworden. Allerdings: Gerade in Zeiten der Verunsicherung und des Wandels sind Verbände wichtig. Der VDEW hat sich rechtzeitig auf die neue Marktlage eingestellt: Der Branchenverband arbeitet im Verbund mit vier Fachverbänden nach dem Motto "Gemeinsamkeit macht stark". Ähnlich wie viele Stromversorger ihre Sparten Kraftwerke, Handel, Netz und Vertrieb in getrennten Gesellschaften organisiert haben, wurde das Verbandsgeschäft neu organisiert. Der VDEW übernimmt dabei die Bündelungsfunktion: Gerade im Wettbewerb muß der Wirtschaftszweig mit einer Stimme sprechen, um in Berlin und Brüssel Gehör zu finden.

Wettbewerbsmarkt braucht klare Energiepolitik

Die ersten Bewährungsproben haben VDEW und die Fachverbände gut bestanden: Die gemeinsame Branchenposition zur Kraft-Wärme-Kopplung war die Voraussetzung dafür, dass das alte, unzulängliche Gesetz durch ein neues abgelöst werden konnte, das Effizienz-Kriterien enthält und degressiv gestaltet wurde. Ein weiteres positives Beispiel ist der Kalkulationsleitfaden für die Entgelte bei der Nutzung der Stromnetze. Er konnte von Stromwirtschaft und Industrie dem Wirtschaftsministerium rechtzeitig zur Novelle des Energierechts übermittelt werden. Das war die Voraussetzung für die rechtliche Verankerung der "Verbändevereinbarung II plus" über die Nutzung der Stromnetze. Die Vorleistung der Verbände sichert den erfolgreichen deutschen Weg, den Wettbewerb im Strommarkt über die Verbändevereinbarung mit flexiblen Instrumenten zu fördern. Die Wirtschaft hat entscheidend dazu beigetragen, die Position Deutschlands in Brüssel zu stärken: Die Bundesregierung kann mit größerem Nachdruck die längst überfällige Öffnung der Strommärkte in allen EU-Ländern einfordern.

Alle Strommärkte in Europa voll öffnen

Die Harmonisierung im europäischen Strommarkt ist und bleibt die vordringliche Aufgabe für die Politik. Denn während die Unternehmen ihre neuen Aufgaben im Wettbewerbsmarkt angenommen und aktiv gestaltet haben, sehe ich bei der Politik noch Nachholbedarf: Die Politiker in Berlin und vor allem Brüssel verlieren häufig ihr selbst gesetztes Ziel der Liberalisierung des EU-Energiemarktes aus den Augen und greifen zum Dirigismus wie zu Monopolzeiten, statt auf Marktwirtschaft zu setzen. Re-Regulierung statt Deregulierung scheint angesagt.

Zehn Thesen zur Energiepolitik

Der VDEW aktualisiert jetzt zu Beginn des fünften Wettbewerbsjahrs seine 1998 vorgelegten Leitlinien zur Energiepolitik. Sie sollen rechtzeitig für den Dialog mit der nächsten Bundesregierung zur Verfügung stehen. Als ersten Baustein stellen wir ihnen heute zehn Thesen zur Energiepolitik vor. Einerseits sind vier Jahre im dynamischen Wettbewerbsmarkt eine lange Zeit. Andererseits bleiben die Anforderungen an die Energiepolitik im Wettbewerb unverändert: Sie hat für faire und gleiche Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten im Zeichen von Liberalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit zu sorgen. Das gilt für den heimischen Markt genauso wie für den europäischen Binnenmarkt. Viele der von uns 1998 vorgelegten Leitlinien sind daher nach wie vor gültig. Ich beschränke mich auf die Thesen zum Leitbild einer nachhaltigen Energieversorgung.

Stromwirtschaft setzt auf Nachhaltigkeit

Das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung steht zunehmend im Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik. Auch die Elektrizitätswirtschaft setzt auf Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter, dass die vier Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und soziale Ausgewogenheit gleichrangig verfolgt werden. Jede nationale Energiepolitik muss sich hieran messen lassen. Aus Sicht der Stromversorger ist in einigen energiepolitischen Zukunftsprojektionen diese Gleichrangigkeit nicht mehr gewahrt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Klimaschutz Vorrang vor allen anderen Zielen eingeräumt werden soll oder wenn zunehmend von einer "Dekarbonisierung" - von einer Verdrängung der Kohle aus der Energieversorgung die Rede ist.

Marktgerechter Energie- und Technik-Mix

Wir halten den Ausschluss von Optionen für falsch. Wir treten vielmehr für einen Energie- und Technik-Mix ein, der im Markt bestehen kann. Fossile, nukleare und erneuerbare Energiequellen gehören dazu. Es gilt, sie effizient, sicher und umweltverträglich zu nutzen. Das sind die Elemente einer nachhaltigen Energiepolitik. Eine Schlüsselrolle spielen für die nachhaltige Energieversorgung die rationelle Energieverwendung sowie die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien. Beides muss aber marktorientiert vorangebracht werden. Die Stromwirtschaft weiß natürlich, dass der Markt allein es nicht richten wird. Fördermaßnahmen sind durchaus erforderlich. Maßstab hierfür müssen aber Effektivität und Effizienz sein. Mit dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, das degressive Fördersätze mit einer Befristung der gesetzlichen Regelung und der Begrenzung des finanziellen Fördervolumens verbindet, sind unter intensiver Mitwirkung der Elektrizitätswirtschaft Schritte in die richtige Richtung unternommen worden.

Erneuerbare Energien effizient fördern

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien steht dieser Schritt zu mehr Effektivität und Effizienz bei der Förderung noch aus. Die Feststellung, dass Deutschland bei der Nutzung der Windenergie inzwischen Weltmeister ist, bleibt eine reine Tonnenideologie. Entscheidend ist, zu welchem Output an regenerativen Energien die eingesetzten Fördermittel führen, ob die Ausbeute bei effizientem Mitteleinsatz nicht höher ausfallen könnte. Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden. Eine entscheidende Frage ist bei allen Fördermaßnahmen, ob die Finanzierung weiterhin über die Strompreise und speziell über die Netzentgelte erfolgen sollte. Die Stromwirtschaft ist der Überzeugung, dass eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen und die damit einhergehende parlamentarische Legitimation sinnvoller wäre: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten aus Haushaltsmitteln finanziert werden.

Der VDEW-Jahresbericht 2001

Sehr geehrte Damen und Herren, nun noch kurz zum "VDEW-Jahresbericht 2001" und zu den Erwartungen der Branche an das laufende Geschäftsjahr: Der gesamte Stromverbrauch in Deutschland stieg um 0,5 Prozent auf 473 Milliarden Kilowattstunden. Gleichzeitig betrug das Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent. Der Branchenumsatz stieg 2001 um 0,5 Prozent auf rund 53 Milliarden Euro. Das Umfeld der Stromversorger war und ist weiterhin durch innerdeutschen und internationalen Konkurrenz- und Kostendruck geprägt. VDEW schätzt die Investitionen der Branche für das Jahr 2001 auf rund 3,5 Milliarden Euro, etwa gleichviel wie im Jahr zuvor. Für die nächsten Jahre ist tendenziell mit einem weiteren Rückgang der Investitionstätigkeit zu rechnen: Aktuell stehen weder im Kraftwerksbereich noch bei den Netzen große Zubauprogramme oder Ersatzbedarf an.

Verbraucher bleiben Gewinner im Stromwettbewerb

Eindeutige Gewinner im liberalisierten Strommarkt bleiben die Verbraucher: Obwohl die anfangs rasante Talfahrt der Strompreise beendet ist, lag die Stromrechnung des Durchschnittshaushalts Anfang 2002 immer noch rund zehn Prozent unter dem Vergleichswert von 1999. Für die Tendenz zu leicht steigenden Preisen gibt es mehrere Gründe: Die Konsolidierung des Marktes, die weitgehend abgeschlossene Optimierung des Kraftwerksparks sowie steigende Brennstoffkosten. Außerdem aber wächst der Anteil der staatlich verursachten Sonderlasten: Vor allem die Öko-Steuer, aber auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirken auf die Strompreise. Deshalb ist es VDEW so wichtig, dass Staatsaufgaben auch mit Staatsmitteln finanziert werden. Die Stromrechnungen sollten nicht länger als heimliche Steuerkasse dienen.

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