Befangenheitsproblem

Rechtliche Bedenken Atom-Manager im Umweltministerium

Die Berufung des ehemaligen Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Nuklearsicherheit im Bundesumweltministerium stößt auch in juristischer Hinsicht auf Bedenken.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt (afp/red) - Der ehemalige Amtsinhaber Wolfgang Renneberg bezeichnete die Besetzung des Postens mit dem Ex-Manager des Stromkonzerns Viag in der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag als "äußerst problematisch". Es werde "an allen Ecken und Enden Befangenheitsprobleme geben." Der Physiker und Jurist Renneberg war unter dem früheren Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin ins Amt gekommen und in der Zeit der großen Koalition geblieben.

Der Jurist Hennenhöfer hatte für Viag im Jahr 2000 an den Atomkonsens-Verhandlungen mitgewirkt. Nach Ansicht mehrerer renommierter Rechtsexperten müsste er deshalb wegen Befangenheit von nahezu allen relevanten Fragen der Atompolitik ausgeschlossen werden. Wenn die Auffassung der Juristen zutreffen sollte, könnte Hennenhöfer allenfalls noch bei der Hälfte der Themenbereiche und Entscheidungen seiner Abteilung mitwirken, wie die "FR" unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtete. Unkritisch wären demnach etwa nur Themenfelder wie Strahlenschutz in der Medizin, beim Mobilfunk oder bei Sonnenstudios. Bei Themen der Nuklearsicherheit hingegen spiele das Befangenheitsproblem ein Rolle.

Das Bundesumweltministerium teilt die Bewertung der Rechtsexperten laut "FR" nicht: Die Frage der Befangenheit Hennenhöfers könne nur anhand konkreter Einzelfälle geprüft werden, zitierte die "FR" einen Sprecher von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

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