Geteilte Sicht

Reaktionen auf EU-Entscheidung zu CO2-Ausstoß

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sieht nach der Entscheidung des Umweltausschusses des EU-Parlaments zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Autos tausende Arbeitsplätze gefährdet. Umweltverbände lobten die Vorgaben.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

München/Berlin/Brüssel (ddp/sm) - Der Ausschuss nehme damit "bewusst den Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche in Kauf", sagte Beckstein am Donnerstag in München. "Für Bayern ist die Einführung der strikten CO2-Grenzwerte für die gesamte Neuwagenflotte schon ab 2012 nicht akzeptabel."

Der Ministerpräsident forderte "einen angemessenen Übergangszeitraum, um auf die langen Entwicklungszyklen in der Automobilindustrie Rücksicht zu nehmen". Er sprach von einem "industriefeindlichen Beschluss der sozialistischen Ausschussmehrheit", der gezielt die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und deutschen Automobilindustrie treffe.

Auch die vorgesehenen Strafzahlungen bei Überschreitung der Grenzwerte seien völlig überzogen. Beckstein appellierte an das Europäische Parlament und den Rat, den Beschluss des Umweltausschusses zu korrigieren.

Der WWF begrüßte den Beschluss des Umweltausschusses des EU-Parlaments zur Einführung eines CO2-Grenzwertes für Neuwagen. Die Parlamentarier hatten sich auf eine aus Sicht des WWF richtungsweisende Regelung zur Eindämmung der CO2-Emission von PKW ab 2012 geeinigt. Der jetzt erarbeitete Gesetzentwurf folgte den Empfehlungen der EU-Kommission. Ab Januar 2012 soll ein durchschnittlicher Grenzwert von 130 Gramm CO2 je Kilometer für Neuwagen gelten.

Die von der Automobilindustrie und der deutschen Bundesregierung ins Spiel gebrachte stufenweise Einführung ("phasing in") ist damit vom Tisch. Auch in punkto Strafzahlungen hat sich der Umweltausschuss gegen eine Aufweichung entschieden. "Die Entscheidung in Brüssel stellt einen Etappensieg von Klimaschutz- und Bürgerinteressen über die Interessen eines Industriezweiges dar", sagte WWF-Verkehrsexpertin Viviane Raddatz.

Der Verband forderte die Bundesregierung auf, das Votum des Parlaments in den anstehenden Ratsverhandlungen zu respektieren. In dem Zusammenhang appellierte der WWF an die Bundeskanzlerin, den eigenen Worten in Sachen Klimaschutz auch im Verkehrsbereich Taten folgen zu lassen.

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