Subventionen

RAG-Chef Müller will neue Zechen bauen - mit staatlicher Unterstützung

Der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige RAG-Chef, Werner Müller, hat im "stern" ein Umdenken bei der Kohle gefordert. Deutschland müsse neue Zechen bauen, da die Preise für Importkohle in den letzten Monaten explodiert seien. Startschuss für eine neue Subventionsdiskussion?!

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (red) - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef des RAG-Konzerns, Werner Müller, hat ein Umdenken bei der Kohle gefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin "stern"sagte er, Deutschland brauche neue Zechen, um die Versorgung der heimischen Industrie mit Rohstoffen und Energie zu sichern.

"Die Preise für Koksimporte sind explodiert. Deutschland besitzt eine Milliarde Tonnen gute Kokskohle. Da stellt sich die Frage nach neuen Kokskohle-Zechen und Kokereien, um wieder unabhängig vom immer knapperen Weltmarkt zu werden", begründete Müller seinen Vorstoß.

Die Preise für Koks zur Stahlherstellung waren im Frühjahr zeitweise auf bis zu 450 Dollar angestiegen und liegen momentan zwischen 250 und 300 Dollar. Zu diesen Preisen könne - so Müller - deutsche Kohle ohne Subventionen gefördert werden: "Wenn die Kokspreise 15 Jahre lang auf dem Weltmarkt so teuer blieben, wäre eine neue Zeche plus Kokerei staatsfrei sehr profitabel." Eine Garantie dafür wollte er jedoch nicht geben. Bei einer Risikoteilung wäre er jedoch bereit, eine neuen Kokskohlenzeche zu bauen.

Am 19.September startet Müller zusammen mit dem designierten BDI-Präsidenten Jürgen Thumann eine Werbekampagne für die Kohle. "Das strategische Ziel müsste sein: 100 Prozent Selbstversorgung mit Koks und 15 bis 20 Prozent Anteil an der deutschen Stromerzeugung. Dafür bräuchten wir insgesamt rund 30 Millionen Tonnen Kohle im Jahr - mehr, als wir jetzt fördern", so Müller zum "stern". Als ersten Schritt hat sich Müller mit einigen Stahlkonzernen auf eine 300 Millionen teure Erweiterung der Kokerei Prosper in Bottrop geeinigt. Nach stern-Informationen sind an dem Konsortium ThyssenKrupp, die Stahlwerke Bremen, Peine-Salzgitter und der österreichische Stahlkonzern Voest-Alpine beteiligt.

Die FDP zeigte sich indes entrüstet über Müllers Äußerungen: "Mit seinen Äußerungen entlarvt sich RAG-Chef Müller als Anhänger der Staatswirtschaft. Wenn er den Bau neuer Kokskohlenzechen durch seinen Konzern an staatliche Subventionen knüpft und diese auch noch beschönigend als "Risikoteilung" bezeichnet, müsste den Steuerzahlern in Deutschland eigentlich der Atem stocken", schimpfte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp und bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach vollständiger Abschaffung der Steinkohlesubventionen.

Auch die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende) und Michaele Hustedt (energiepolitische Sprecherin) sehen in den stark gestiegenen Weltmarktpreisen für Kohle keine Rechtfertigung für neue staatliche Subventionen. "Wenn sich in der aktuellen Lage die Erschließung neuer Koksvorkommen rentiert, sollte diese auch privatwirtschaftlich finanziert werden", fordern sie.

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