Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio neuer Verfassungsrichter

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte an der Universität München, sowie Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der Universität Hamburg, zu neuen Bundesverfassungsrichtern gewählt. Hoffmann-Riem tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Dieter Grimm im Ersten Senat und Di Fabio die Nachfolge von Prof. Dr. Paul Kirchhof im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an.


Di Fabio hatte im Januar dieses Jahres auf der Wintertagung des
Deutschen Atomforums in Bonn ein Rechtsgutachten vorgestellt, wonach dem von der Bundesregierung geplanten Ausstieg aus der Atomenergie kaum überwindbare verfassungsrechtliche und europarechtliche Hindernisse entgegen stünden. Zudem werde der Eigentumsschutz und die Berufsfreiheit der Kernkraftwerksbetreiber verletzt (lesen Sie dazu hier.

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