PreussenElektra sieht Handlungsbedarf bei der Förderung regenerativer Energien - Minister Müller: Stromeinspeisungsgesetz wird novelliert

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Durch den massiven Zuwachs von Windkraftanlagen in Norddeutschland wird bei PreussenElektra noch in diesem Jahr der im Stromeinspeisungsgesetz festgeschriebene, sogenannte Fünf-Prozent-Deckel überschritten. Die Überschreitung dieses Deckels habe zur Folge, dass für die Regionalversorger Schleswag (Rendsburg) und EWE (Oldenbourg) ab dem 1. Januar 2000 keine Abnahme- und Vergütungspflicht gemäß Stromeinspeisungsgesetz für Neuanlagen besteht. Im Klartext: Die Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien soll ab dem nächsten Kalenderjahr für neue Windkraftanlagen in besagten Versorgungsgebieten entfallen. Bereits errichtete Anlagen, teilte die PreussenElektra mit, würden weiter nach den gesetzlichen Regeln gefördert.



Das Stromeinspeisungsgesetz liegt bereits seit längerem dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof in mehreren Verfahren vor - insbesondere wegen seiner einseitigen Lastenverteilung und wegen Verstößen gegen die Beihilferegeln der Europäischen Union. Schon daher, so die PreussenElektra, sei im Interesse der notwendigen Rechtssicherheit eine markt- und rechtskonforme Lösung dringend erforderlich. Hierzu hatte PreussenElektra wiederholt Vorschläge unterbreitet. Aufgrund der neuen Situation bei Schleswag und EWE bestehe nun mehr erst recht politischer Handlungsbedarf. PreussenElektra halte "unverändert die Förderung der regenerativen Energien für richtig"; Voraussetzung dafür sei jedoch eine "gerechte Kostenverteilung durch den Gesetzgeber".



Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat unmittelbar auf die Mitteilung des Unternehmens reagiert. Basis für die Aussage der PreussenElektra sei offenbar ein Rechtsgutachten, wonach sich die PreussenElektra auch die bei den Regionalversorgern eingespeisten Strommengen zurechnen dürfen soll, da dem Unternehmen derart Deckungsbeiträge verloren gehen. Nach Auffassung des Ministeriums ist diese Auslegung unzutreffend, so dass auch für Neuanlagen des nächsten Jahres der volle Abnahme- und Vergütungsanspruch nach dem Stromeinspeisungsgesetz bestehe. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Ich bedauere, dass Investoren in erneuerbare Energien durch die einseitige Erklärung von PreussenElektra erneut verunsichert werden. Wir wollen deshalb das Stromeinspeisungsgesetz rasch so ändern, dass wieder Klarheit für den weiteren Ausbau insbesondere der Windenergie in Norddeutschland geschaffen wird. Die Vorarbeiten für eine Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes sind abgeschlossen, so dass in Kürze mit den parlamentarischen Beratungen begonnen werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass meine Vorschläge im Parlament und bei den Ländern breite Zustimmung finden werden, so dass das neue Stromeinspeisungsgesetz in den ersten Wochen des nächsten Jahres in Kraft treten wird".



Durch die Neufassung sollen die Lasten der Windförderung regional gerechter verteilt werden, so dass die Deckelung für die Anwendung des Stromeinspeisungsgesetzes entfällt. Außerdem soll die Anbindung der gesetzlichen Mindestvergütung an die Strompreise beseitigt werden. "Ich beobachte in der Branche eine wachsende Verunsicherung bezüglich der weiteren Entwicklung der Einspeisevergütung. Deren Kopplung an die durchschnittlichen Stromerlöse, die im Wettbewerb erfreulicherweise sinken, macht die Finanzierung neuer Projekte zunehmend unkalkulierbar. Ich plädiere deshalb für gesetzliche Mindestvergütungen auf noch festzulegende Pfennigbeträge je Kilowattstunde. Damit wird die notwendige Klarheit für Investoren geschaffen", sagte Müller abschließend.

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