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Presseberichte: Übernimmt Privatfirma Energiemarkt-Regulierung?

Vielleicht übernimmt eine "Energie-Control GmbH" Mitte kommenden Jahres die Regulierung des deutschen Energiemarktes? Der Tageszeitung "Die Welt" liegt jedenfalls eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Oppositionsanfrage vor, die dieses Modell in Erwägung zieht. Endgültige Details werden aber wohl erst Anfang September bekannt gegeben.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Wie die Tageszeitung "Die Welt" heute berichtet, prüft die Bundesregierung derzeit die Möglichkeit, die Regulierung des deutschen Energiemarktes einer privatrechtlichen GmbH zu übertragen. Dazu liegt dem Blatt eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor.

Die Regierung hat sich dabei Österreich zum Vorbild genommen, wo eine "Energie-Control GmbH" den freien Zugang zu den Stromnetzen überwacht, die Durchleitungsentgelte überprüft und gegen Missbrauch vorgeht. Ein Rechtsgutachten zur Anwendbarkeit des Modells in Deutschland liege bereits vor. Es kommt laut Welt zu dem Ergebnis, dass "zur Verringerung rechtlicher Risiken eine ergänzende Verfassungsänderung notwendig wäre."

Mitte 2004 soll in Deutschland eine Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufnehmen, über ihre Ausgestaltung herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Details sollen erst nach Veröffentlichung des Monitoring-Berichts des Bundeswirtschaftsministers über den Stand des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt vorgelegt werden. Dieser ist für den 31. August angekündigt.

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