Energie und Umwelt

Preissturz der CO2-Zertifikate durchkreuzt Regierungspläne

Aufgrund des niedrigen Preises für CO2-Zertifikate fließt deutlich weniger Geld in den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung als geplant. Das bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch. Wissenschaftler riefen die schwarz-gelbe Regierung währenddessen zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Derzeit liegt der Preis für CO2-Zertifikate laut Finanzministerium bei rund sieben Euro pro Tonne CO2. Im vergangenen Jahr betrug der Zertifikatepreis durchschnittlich 13 Euro. "Das hat Auswirkungen auf die Ausstattung des Energie- und Klimafonds, der sich daraus speist", sagte eine Sprecherin. Daher hätten die Ministerien vorläufig nur 50 Prozent der Barmittel und 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen erhalten.

Mit Kürzungen der Fördergelder sei nicht zu rechnen

Das Geld aus dem Fonds ist für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" wurden aber statt 780 Millionen Euro zunächst nur 390 Millionen Euro ausbezahlt. Betroffen seien die Ressorts für Verkehr, Umwelt, Forschung und Wirtschaft. Aus diesen Ministerien wurde dem Bericht zufolge die Sorge geäußert, das Geld könne etwa für die Förderung von Gebäudedämmung, Solaranlagen und Elektroautos fehlen.

Diese Gefahr besteht aber laut Finanzministerium vorerst nicht. Es sei gut möglich, dass der Zertifikatepreis wieder ansteige, sagte die Sprecherin. Außerdem verfüge der Energie- und Klimafonds noch über Rücklagen aus dem Jahr 2011 von 29 Millionen Euro. Schließlich gebe es auch die Möglichkeit, dem Fonds aus dem Bundeshaushalt ein "überplanmäßiges Liquiditätsdarlehen" zu gewähren.

Kritik an der Prioritätensetzung der Regierung

Führende Wissenschaftler verlangten unterdessen von der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen für die Senkung des Energieverbrauchs. Nationale und internationale Klima- und Ressourcenschutzziele seien ohne "forcierte Energie-Effizienzpolitik" nicht erreichbar, schrieben die Experten in einem im Internetportal "Zeit Online" veröffentlichten offenem Brief. Die Experten kritisierten darin, dass in Deutschland bislang vor allem Elektromobilität, Kraftwerksneubau und Netzausbau vorangetrieben würden. Wichtig sei aber gerade die Senkung des Verbrauchs.

Konkret forderten die Wissenschaftler, darunter Vertreter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung und des Öko-Instituts, dass die Bundesregierung die geplante EU-Effizienzrichtlinie unterstützt und die deutsche Energiesparverordnung für Gebäude verschärft.

Rösler kritisiert Solarenergie-Förderung

Umweltverbände begrüßten den Appell der Forscher. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die geplante EU-Effizienzrichtlinie zu blockieren.

Rösler bekräftigte unterdessen in Berlin seine Kritik an der derzeitigen Förderung der Solarenergie. Unterstützt wurde er dabei im "Handelsblatt" von Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Beide beklagten Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch die bestehende Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom.

Der Bund der Energieverbraucher machte dafür jedoch die Regierung selbst verantwortlich. Die von Union und FDP durchgesetzte Befreiung der Industrie von der Umlage führe dazu, dass die übrigen Energieverbraucher deutlich mehr zahlen müssten, hieß es in einer Erklärung.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostrom

    Teurer EEG-Umlage stehen hohe Einsparungen gegenüber

    Die EEG-Umlage steigt schon wieder und das dürfte einige Bundesbürger skeptisch machen. Einer Studie zufolge stehen aber den hohen Förderkosten für den Ausbau der Erneuerbaren auch hohe Einsparungen beim Energieimport gegenüber.

  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Strom sparen

    Niedersachsen will Kompetenzbündelung bei Windenergie

    Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert von Berlin ein stärkeres Engagement beim Ausbau der Windenergie und eine bessere Koordinierung. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach McAllister sich für einen "Masterplan Offshore-Windenergie" und eine Bündelung der Kompetenzen aus.

  • Stromtarife

    60 Prozent mehr Solarstrom als im Vorjahr

    Die Solaranlagen in Deutschland haben 2011 mehr als 18 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Donnerstag mitteilte, sind das 60 Prozent mehr als im Vorjahr und entspricht in etwa dem Stromverbrauch von Thüringen.

  • Strompreise

    Ein Fünftel der Energieeinsparung ist ein Papiertiger (Upd.)

    Einen Teil der diesjährigen Energieeinsparung in Deutschland gibt es nur auf dem Papier. Rund ein Fünftel der Reduktion sei auf einen statistischen Effekt zurückzuführen und nicht auf eine tatsächliche Minderung des Verbrauchs, hieß es am Mittwoch. Hintergrund ist eine internationale Absprache zur Berechnung des Energieverbrauchs.

Top