Proteste

Polizei bei Vorgehen bei Atommülltransporten uneinig

Die Debatte um das künftige Vorgehen bei Atommülltransporten spaltet die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen lehne ein "Reinprügeln" der Atommüllbehälter und eine deutlich härtere Gangart gegenüber Demonstranten ab. Die von anderen geforderte "Null Toleranz" sei der falsche Weg.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/sm) - Die Niedersachsen wandten sich damit gegen den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der am Montag eine Null-Toleranz-Strategie bei künftigen Atommülltransporten gefordert hatte. "Wer sich auf Bahngleise setzt, muss danach für die Dauer des Atomtransports in Gewahrsam sitzen", hatte Wendt gesagt.

Die Deeskalations-Strategie der Polizeiführung schlug aus seiner Sicht "grandios" fehl. Der Staat habe sich von den Atomkraftgegnern "peinlich vorführen lassen". Es habe massenhaft Gesetzesverstöße der Protestler während der Transporte gegeben, die ohne spürbare Konsequenzen geblieben seien.

Landesverband: Angemessenes Vorgehen

Nach Ansicht des GdP-Landesverbands wurde dagegen bei dem diesjährigen Transport ins Lager Gorleben gegen gewalttätige Störer "zielgerecht und angemessen" vorgegangen. Denn die Polizei habe auch berücksichtigt, dass sich unter den Demonstranten und Blockierern viele Kinder, Jugendliche und ältere Menschen befunden hätten. Diese dürften nicht mit gewaltbereiten Störern in einen Topf geworfen werden. "Wir sind eine demokratische und keine politische Polizei", betonte GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut.

Schünemann: Polizeitaktik bewährt

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, die Polizeitaktik beim diesjährigen Atommülltransport sei aufgegangen. Die eingesetzten Beamten seien bei direkten Angriffen auf die Polizei konsequent vorgegangen und hätten hingegen bei friedlichen Protesten im Kontakt mit den Organisatoren gestanden und gehandelt, sagte Schünemann.

Insgesamt seien bis zu 1600 gewaltbereite Protestierer ausgemacht worden. 150 müssten der autonomen Szene zugerechnet werden, sagte der Minister. Diese seien die ganze Zeit über aktiv gewesen. Im Rahmen des Einsatzes wurden nach Angaben des Ministers 50 Polizeibeamte verletzt, davon 12 durch Einwirkung von Störern beispielsweise durch Stein- oder Flaschenwürfe.

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