Landtag für Weiterbau

Politische Unterstützung für Kohlekraftwerk in Datteln

Trotz der Gerichtsbeschlüsse gegen den Bau des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln gibt es im Landtag Nordrhein-Westfalens eine politische Mehrheit für das Großprojekt. Die Landesregierung hat E.ON nun Unterstützung beim Widerspruchsverfahren zugesagt.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Datteln (ddp-nrw/red) - Redner von CDU und FDP betonten am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags, dass es möglich sei, entstandene Planungsfehler zu "heilen". Auch die SPD sprach sich grundsätzlich für neue Kohlekraftwerke aus, es müsse aber "nach Recht und Gesetz zugehen". Die Grünen lehnten den "Schwarzbau" aus Gründen des Klimaschutzes strikt ab.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am 3. September den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Anschließend verhängte das Gericht einen weitgehenden Baustopp.

Regierung kündigt Unterstützung für E.ON an

Die schwarz-gelbe Landesregierung will E.ON nun bei dem eingereichten Widerspruchsverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht unterstützen.

Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk mit einer Leistung von rund 1050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sollte das Kraftwerk in Betrieb gehen. Falls die Genehmigung für das Kraftwerk aufgehoben wird, muss E.ON die Anlage zurückbauen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.

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