CCS-Debatte

Politik streitet um Technologie zur CO2-Abscheidung

Die Brandenburger Linke streitet weiter über die künftige Braunkohlestrategie. Gegen die Pläne Vattenfalls, die CCS-Technologie bei der Kohleverstromung in unterirdischen Lagerstätten zu erproben, gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Das vom Bund angekündigte CCS-Gesetz sei eine bloße "Beruhigungspille", hieß es.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Potsdam (ddp/red) - Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann bezeichnete am Montag in Potsdam die geplante Erprobung der Verpressung von Kohlendioxid (CO2) im Boden als "Unfug". Die Risiken einer solchen Strategie seien "nicht abschätzbar", sagte sie. Das Vorhaben diene lediglich als Alibi, um dem gebotenen Ausstieg aus der Kohleverstromung auszuweichen.

Dagegen verwies der Landesvorsitzende Thomas Nord darauf, dass der Linke-Landesvorstand kürzlich die Erforschung der CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 unter bestimmten Auflagen gebilligt habe. Dies entspreche auch der Strategie, die Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit seinen Eckpunkten vorgelegt hatte.

Angeblich nicht gegen die Bevölkerung

Wenn es zur unterirdischen Verpressung von CO2 im Boden kommen sollte, dann müssten Gefahren für den Menschen ausgeschlossen sein, sagte Nord weiter. Er verwies auf die Zusage von Christoffers, wonach es gegen den Willen der Menschen in den Regionen keine Erkundung geben werde. Die Linke fordere klare Regelungen in dem auf Bundesebene zu beschließenden CCS-Gesetz für die Erforschung, ein transparentes Verfahren und eine deutliche Mitbestimmung der betroffenen Region, sagte Nord.

Der Energiekonzern Vattenfall will die CCS-Technologie bei der Kohleverstromung erproben. Zur Lagerung von CO2 sollen mögliche unterirdische Lagerstätten im Raum Beeskow und im Oderbruch bei Neutrebbin erkundet werden. Dagegen gibt es starken Widerstand in den Regionen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte angekündigt, dass die CCS-Technologie nicht gegen den Willen der betroffenen Bundesländer und der Bevölkerung durchgesetzt werde. Sein Gesetzentwurf sehe vor, "dass die Landesregierungen und Landtage im Zuge der Raumordnung entscheiden können, ob die CCS-Erprobung in dem jeweiligen Bundesland generell möglich ist oder nicht", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". "Wo der politische Wille da ist, wird in jedem Fall durch örtliche Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gewährleistet, dass auch die Bürger vor Ort beteiligt werden."

CCS-Gesetz sei eine "Beruhigungspille

Die Brandenburger Grünen bezeichnete die Ausgestaltung des vom Bund angekündigten CCS-Gesetzes als Beruhigungspille für die Bevölkerung. Bei der geplanten Obergrenze von acht Millionen Tonnen CO2 werde es nicht bleiben, sagte Landtagsfraktionschef Axel Vogel. Allein das von Vattenfall geplante 250-Megawatt-Versuchskraftwerk in Jänschwalde werde jährlich 1,3 Millionen Tonnen CO2 abscheiden. "Die horrenden Investitionskosten dürften daher bereits in naher Zukunft als Sachzwang für eine Ausweitung der Obergrenzen für die möglichen Endlager angeführt werden", sagte Vogel.

Das Gesetz werde zwar faktisch bundesweit gelten, durch "die politische Protektion der Braunkohleverstromung durch die Landesregierung" jedoch nur in Brandenburg zur Anwendung kommen, sagte Vogel weiter. Das werfe die Frage auf, warum sich andere Bundesländer im Gegensatz zu Brandenburg gegen CCS-Projekte zur Wehr gesetzt haben.

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