Policy-Paper des Öko-Instituts: EU-Energiepolitik an der Wegscheide

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Die Liberalisierung der Märkte für Strom und Gas hat die Rahmenbedingungen für Energiepolitik fundamental verändert. Während die Durchsetzung von Wettbewerb nunmehr auch im Energiesektor durchaus erfolgreich ist, sind auf europäischer Ebene zwar eine Reihe anspruchsvoller Ziele für Energieeinsparung, erneuerbare Energiequellen, effiziente Stromerzeugung und Klimaschutz formuliert worden, ihre Umsetzung stagniert jedoch erheblich. Diese Lücke führt in zunehmendem Maße zu Problemen zwischen Wettbewerbs- und Umweltpolitik, wie insbesondere die aktuellen Auseinandersetzungen um die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland zeigen.


Vor diesem Hintergrund hat das Öko-Institut im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein Policy-Paper "Sustainability and the Future of European Electricity Policy" vorgelegt. "Klimaschutz", so die Autoren Felix Chr. Matthes und Christof Timpe, "ist nach der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte die zentrale Herausforderung europäischer Energie- und Umweltpolitik. Da die Durchsetzung wettbewerblicher Prinzipien in der Energiewirtschaft vor allem von der EU ausgeht, müssen auch flankierende umweltpolitische Maßnahmen zunehmend einen EU-Rahmen erhalten. Und hier gibt es ambitionierte Ansätze, aber auch erhebliche Defizite."


Die Studie gibt einen Überblick über die neuen Herausforderungen, die wichtigsten Strategien sowie die zentralen Instrumente und Handlungsfelder einer klimaschutzorientierten Energiepolitik. Diese reichen von der Förderung energiesparender Maßnahmen über die Stützung der erneuerbaren Energiequellen und der Kraft-Wärme-Kopplung bis zur Entwicklung einer adäquaten Politik zu Umweltbeihilfen. Das Resümee: "Die Energiepolitik der EU befindet sich an einer Wegscheide. Entweder, die wichtigen Impulse der Energiemarktliberalisierung können für wirtschaftliche Effizienz und Fortschritte beim Umweltschutz produktiv gemacht werden, oder die Liberalisierung wird sich für die Umweltpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten als massive Bremse erweisen." Für die deutsche Politik bedeutet dies, dass der Weiterentwicklung von EU-Politik im Energie- und Umweltsektor deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden muss als in der Vergangenheit.


Die Studie steht - in englischer Sprache - unter http://www.boell.de (als pdf) sowie unter www.oeko.de zum Download bereit. Gedruckte Exemplare können unter info@boell.de angefordert werden (solange Vorrat reicht).

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