CCS-Technologie

Platzeck fordert Rechtssicherheit für CO2-Speicherung

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für die unterirdische CO2-Speicherung in nationales Recht gewarnt. Jedes Abwarten sei ein Rückschlag für den Klimaschutz, sagte er im Hinblick auf die für Mittwoch geplante Behandlung des entsprechenden Gesetzesentwurfes im Bundeskabinett.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp/sm) - In Brandenburg werde es neue Braunkohlekraftwerke nur geben, wenn sie mit moderner CO2-Abscheidetechnik ausgerüstet seien, unterstrich der Landeschef. Darum bräuchte das Land rasch das entsprechende Gesetz und die damit verbundene Rechtssicherheit. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Brandenburg die Technologieführerschaft bei der kohlendioxidarmen Verstromung von Braunkohle verliere.

Bereits im Februar einigten sich Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium auf einen Gesetzentwurf zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von CO2. Sie brachten damit einen Lösungsvorschlag zur rechtlichen Umsetzung der im Dezember 2008 verabschiedeten europäischen CCS-Richtlinie (CO2 Capture and Storage) auf den Weg.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Kohlebergbau

    Kohlekraftwerke erhalten doch eine Abwrackprämie

    Obwohl Wirtschaftsminister Gabriel einst sogar die Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen hatte, ist er von diesem Kurs wieder komplett abgekommen. Die Betreiber der Kohlemeiler werden sieben Jahre lang von den Stromkunden mit Milliarden Euro beim Kohleausstieg unterstützt.

  • Strom sparen

    Erstes Ökostrom-Hybridkraftwerk startet in der Uckermark

    Das weltweit erste treibhausgasfreie Hybridkraftwerk hat am Dienstag in der Nähe von Prenzlau den Betrieb aufgenommen. Es soll auch in windarmen Zeiten Strom aus erneuerbaren Energien liefern und so deren Wirtschaftlichkeit steigern. So soll Ökostrom aus einer Hand angeboten werden.

  • Strom sparen

    Vattenfall plant Erkundung geologischer Formationen zur CO2-Speicherung

    Vattenfall plant die Erkundung unterirdischer Gesteinsformationen in Ostbrandenburg auf ihre Eignung zur dauerhaften Speicherung von CO2. Die Erkundungsanträge für das Vorhaben seien beim Landesamt für Bergbau und Geologie in Cottbus eingereicht worden, sagte der Chef der Vattenvall Europe Mining & Generation, Reinhardt Hassa.

  • Hochspannungsleitung

    Windkraftgegner haben 13.000 Unterschriften gesammelt

    Die Volksinitiative "Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern" in Brandenburg hat eigenen Angaben zufolge schon 13.000 Unterschriften gesammelt. Dies sagte Thomas Jacob von der Initiative am Montag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

  • Stromtarife

    Ministerien einig über unterirdische CO2-Speicherung

    Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid geeinigt. Damit brachten die beiden Ministerien nun einen Lösungsvorschlag zur rechtlichen Umsetzung der im Dezember 2008 verabschiedeten europäischen CCS-Richtlinie auf den Weg.

Top