Plambeck: "Ökostrom" weiterhin rechtlich umstritten

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Rechtlich weiterhin nicht ausreichend geklärt ist nach Auffassung der "Plambeck Neue Energien AG" die Frage, ob der Verbraucher durch den Bezug von sogenanntem "Ökostrom" tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung des Energiemixes leistet. Das Cuxhavener Unternehmen, das im Geschäftsbereich Stromproduktion ausschließlich auf erneuerbare Energie setzt, hatte dies bestritten und entsprechende Aussagen eines Wettbewerbers auf dem Strommarkt beanstandet. Nachdem das Unternehmen im November letzten Jahres zunächst eine einstweilige Verfügung erwirken konnte, entschied das für Wettbewerbsfragen zuständige Landgericht in Hamburg in einem heute verkündeten Urteil nun anders. Da es aus Sicht von Plambeck aber um eine Grundsatzfrage geht, deren Bedeutung weit über die strittige Werbekampagne hinaus geht, will das Unternehmen - vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der schriftlichen Begründung - gegen diesen Spruch Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.


Hintergrund für dieses Vorgehen ist dabei die bestehende Förderung von erneuerbaren Energien durch das bisherige "Stromeinspeisungsgesetz", das in Kürze durch das "Erneuerbare Energien Gesetz" abgelöst werden soll. Danach erhalten die Produzenten von Strom aus regenerativen Quellen eine auskömmliche Einspeisungsvergütung von den Netzbetreibern. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten werden von allen Stromverbrauchern getragen, wobei dies im Ergebnis eine fast zu vernachlässigende Größenordnung von etwa 0,1 Pfennig je Kilowattstunde ausmacht. Somit tragen nach Auffassung der Cuxhavener AG alle Stromkunden zur Verbesserung des Energiemixes in Deutschland bei, ohne dass es besonderer "Ökotarife" bedürfe.


Die von manchen Stromanbietern versuchte Marktsegmentierung mit dem Label "Öko" ist nach Auffassung des Unternehmens vor diesem Hintergrund kontraproduktiv, da sie auf Dauer die Einspeisungsvergütung unterlaufe. Und ohne dieses Instrument sei das politisch weitgehend unbestrittene Ziel, den Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 zu verdoppeln, nicht zu erreichen. Denn wie Plambeck-Vorstandsmitglied Hartmut Flügel erläutert, können neue Anlagen nur bei verlässlichen Rahmenbedingungen seriös finanziert und wirtschaftlich betrieben werden. Eine eventuelle Abhängigkeit solcher Projekte allein von dem Teil der Verbraucher, der bereit sei, für dieses Ziel Preisaufschläge zu zahlen aber gleichzeitig kurzfristig seine Lieferanten wechseln könne, würde nicht zu der notwendigen Planungssicherheit führen. "Die Realisierung weiterer Anlagen wäre unter solchen Bedingungen also wirtschaftlich unmöglich", so Flügel wörtlich.


Wegen dieses grundsätzlichen Zusammenhangs und den möglicherweise erheblichen Auswirkungen, die die erste Instanz offensichtlich verkannt habe, strebt Plambeck Neue Energien AG deshalb voraussichtlich eine obergerichtliche Entscheidung an. Gleichzeitig machte das Unternehmen deutlich, das die Qualität der Unternehmensleistung weiterhin am Markt und nicht vor Gericht entscheiden werde. Deshalb beabsichtige man auch weiterhin - neben der dringenden Klärung der Grundsatzfrage - nicht, nennenswerte Kapazitäten in Rechtsstreiten zu binden. Vielmehr wolle man, gerade vor dem Hintergrund der Beratungen zum "Erneuerbaren Energien Gesetz" und dem erfolgreichen Start in den Stromhandel auch künftig alle Kräfte auf eine erfolgreiche und weiterhin gewinnbringende Unternehmensentwicklung im Dienste der Kunden und der Umwelt konzentrieren.

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