Reform

Pläne für "Lebensleistungsrente" sorgen für breite Kritik

Die sogenannte "Lebensleistungsrente", mit der die Koalition denen mit niedriger Altersrente aushelfen will, sorgt bei Arbeitgebern und Sozialverbänden für Kritik. Ist die Anpassung ein geeignetes Instrument, um der Altersarmut entgegenzuwirken?

RenteMit der Lebensleistungsrente soll die Armut im Alter bekämpft werden.© Monkey Business / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Die Koalition schlägt für ihre aktuellen Rentenpläne Kritik entgegen. Deutschlands Arbeitgeber lehnen die angekündigte "Lebensleistungsrente" ab. Skeptisch zeigen sich auch Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Das Ressort von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekräftigte hingegen das Ziel, Kleinrentner besser zu stellen.

Mehr eingezahlt und trotzdem weniger Rente?

"Die "solidarische Lebensleistungsrente" ist nicht nur teuer, sondern auch ungerecht", sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA, der Deutschen Presse-Agentur. Sie widerspreche dem Grundsatz, dass sich die Höhe der Rente nach den zuvor eingezahlten Beiträgen richtet. "Sie kann dazu führen, dass ein Versicherter, der höhere Beitragszahlungen als ein anderer Versicherter geleistet hat, trotzdem später eine geringere Altersrente erhält." Gunkel vertritt die Arbeitgeber auch im Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

Arbeitsjahre und Rentenpunkte: System soll angepasst werden

Im Koalitionsvertrag angekündigt ist die Aufstockung der Rente von Arbeitnehmern, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das entspricht derzeit einer Rente von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost). Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld. Nach der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Solidarpaket für Einheimische hatte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Lebensleistungsrente bekannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls "weitere soziale Verbesserungen" bei der Rente an.

Kritik: Lebensleistungsrente erreicht Zielgruppe nicht

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Vertreterin der Versicherten im DRV-Vorstand, begrüßte, dass die Politik das Rentenniveau wieder stärker in den Blick nehme. "Menschen mit niedrigem Einkommen müssen besser vor Armut im Alter geschützt werden", sagte sie der dpa. Die "Lebensleistungsrente", wie sie der Koalitionsvertrag vorsehe, sei aber zu kompliziert und werde die Zielgruppe nicht erreichen. "Die vorgesehene Mindestdauer von 40 Jahren eingezahlter Beiträgen ist zu lang." Und die "Lebensleistungsrente" wie geplant an private Vorsorge zu knüpfen, sei angesichts der Schwächen der Riester-Rente falsch.

Kann die Reform vor Altersarmut schützen?

Gunkel kritisierte: "Wer 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und darüber hinaus noch zusätzlich für das Alter vorgesorgt hat, ist ohnehin nur selten von Altersarmut betroffen."

Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt die Pläne ab. "Die Lebensleistungsrente ist kein geeignetes Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen", sagte Präsidentin Ulrike Mascher der dpa. Sie werde die Betroffenen kaum erreichen, "da die Hürden für die Inanspruchnahme viel zu hoch sind". Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, nannte die "Lebensleistungsrente" unzureichend: "Um der wachsenden Gefahr der Armut im Alter zu begegnen, sind grundlegende Entscheidungen erforderlich."

Quelle: DPA

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