Overkill

Pinkwart fordert grundlegende Korrektur der Energiepolitik

Den "energiepolitischen Overkill" erwartet der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart durch die geplante Einführung des Emissionshandels. Er forderte eine grundlegende Korrektur der Energiepolitik. Zentrale Aussage: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Irrweg."

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Energiepolitik. Pinkwart warf am Sonntag Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, den "energiepolitischen Overkill" zu planen.

Mit seinen Plänen zum Emissionshandel und den bereits vorhandenen Belastungen wie Ökosteuer und Kraftwärme-Koppelung treibe er die "Deindustrialisierung Deutschlands mit voller Wucht" voran. Dem müsse der Kanzler Einhalt gebieten, verlangte Pinkwart, der auch FDP-Bundesvize ist.

Der Liberale plädierte für eine grundlegende Korrektur der Energiepolitik: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Irrweg." Er sei ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortlich, denn den Ersatz der Kernenergie würden zwangsläufig hauptsächlich Kohlendioxid-emittierende Kraftwerke leisten. Dies durch immer neue Belastungen für die Schlüsselindustrien auszugleichen, gefährde zig Tausende Arbeitsplätze, weil der Standort dann "schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig" sei.

Einem Zertifikatehandel wolle die FDP nur zustimmen, wenn er im europäischen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile bringe und wenn alle bereits eingeführten Sonderbelastungen abgebaut würden, sagte Pinkwart weiter. Allein der wochenlange Streit innerhalb der rot-grünen Kabinetts habe bereits zu einem weiteren fatalen Vertrauensverlust der Industrie in den Standort Deutschland geführt.

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