Standpunkt

Pieper: Jetzt aus der Ökosteuer aussteigen

Die FDP will das "Monstrum" Ökosteuer abschaffen und stattdessen sinnvolle ökologische Lenkungsmechanismen einführen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte heute in Berlin zu unterschiedlichen Äußerungen aus Partei und Bundestagsfraktion der Grünen zum Thema Ökosteuer:

"Der Kanzler ist aus dem Urlaub zurück, und wir stellen ihm nach neuen widersprüchlichen Erklärungen aus der rot-grünen Koalition eine einfache Frage: Was wird aus der Ökosteuer? Die FDP ist für den sofortigen Abschied von diesem Monstrum, das besonders die Familien belastet und unsere Konjunktur bremst. Der Bundeskanzler will sie auch nicht mehr, aber erst nach der Wahl 2002. Die Grünen sind gespalten über das Wie und Wofür.

Für die FDP biete ich an: Gleich nach der parlamentarischen Sommerpause können wir im Bundestag eine Mehrheit für den Ausstieg organisieren und über wirklich sinnvolle ökologische Lenkungsmechanismen debattieren. Offenbar gibt es jetzt selbst bei den Verursachern der Fehlentwicklung Ökosteuer ein Umdenken in Sichtweite drohender Wählervoten. Die FDP braucht das Thema nicht für den Wahlkampf. Wir haben Interesse daran, dass jetzt ein Signal gesetzt wird gegen die Talfahrt der Wirtschaft und für einen spürbaren Aufschwung am Arbeitsmarkt. Es macht keinen Sinn, weiter auf Außenimpulse zu warten. Deutschland hat ein eigenes Mittel in der Hand, wenn wir uns in breitem Konsens von der Ökosteuer verabschieden."

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