Urteil

Pfand für SIM-Karten nicht erlaubt

Auf eine SIM-Karte darf keine Pfandgebühr erhoben werden. Das entschied das Landgericht in Kiel in einem Fall, bei dem Mobilfunkkunden zehn Euro bezahlen sollten, wenn sie die Karte nach Vertragsende nicht wieder zurücksendeten.

SIM-Karte© Xuejun li / Fotolia.com

Berlin (dpa/tmn/red) - Mobilfunkanbieter dürfen keine Pfandgebühr für SIM-Karten erheben. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Kiel (Az.: 4 O 95/13).

Kein berechtigtes Interesse

Der Anbieter Mobilcom-Debitel hatte Kunden, die nach Vertragsende ihre SIM-Karte nicht auf eigene Kosten zurückschickten, rund zehn Euro in Rechnung gestellt. Dagegen hatte der vzbv geklagt. Die Richter schlossen sich der Ansicht der Verbraucherschützer an, dass das Unternehmen kein berechtigtes Interesse an der Rückgabe der SIM-Karten habe und ihm auch kein Schaden entstehe, falls Kunden die Karten nicht zurückschickten.

Verbot bei früherem Verfahren

Bereits in einem früheren Verfahren hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Karten-Pfand für unzulässig erklärt (Az.: 2 U 12/11). Anschließend hatte Mobilcom-Debitel die entsprechende Vertragsklausel leicht umformuliert, aber weiterhin ein Pfand erhoben. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Kiel ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: DPA

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