Verbraucherzentrale

Pfand für SIM-Karte ist nicht zulässig

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung einer Papier-Rechnung nicht 1,50 Euro verlangen. Auch ein Pfand für die SIM-Karte ist nicht zulässig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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Frankfurt/Berlin (red) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Urteil nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH gefällt (1 U 26/13).

Papier-Rechnung darf nichts kosten

Die Richter erklärten eine Klausel für unzulässig, mit der der Mobilfunkanbieter für den Versand der Rechnung per Post ein Entgelt von 1,50 Euro verlangte. Betroffen davon waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten. Es liege im Interesse des Unternehmens, dem Kunden eine Rechnung zu stellen. Dafür dürfe es kein zusätzliches Entgelt berechnen, stellten die Richter klar. Das gelte auch für eine Papier-Rechnung per Post, da ein Unternehmen nicht ausschließlich Online-Rechnungen versenden dürfe.

Pfand für SIM-Karte ungerechtfertigt

Zudem erklärte das Gericht eine Klausel für unzulässig, nach der Kunden verpflichtet waren, für die SIM-Karte 29,65 Euro Pfand zu zahlen. Um das Geld zurückzubekommen, sollten sie die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende "in einwandfreiem Zustand" zurücksenden. Sonst behielt das Unternehmen das Pfand als pauschalen Schadenersatz ein.

Die Richter waren der Ansicht, das Unternehmen habe kein berechtigtes Interesse daran, die Rückgabe der Karten mit einem Pfand abzusichern. Außerdem sei kein Schaden erkennbar, der einen pauschalen Schadenersatz von 29,65 Euro rechtfertigen könnte.

Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

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