Konkurrenzsituation

Pfälzer Streit um kommunale Energie-Konkurrenz

Die Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz warnen vor Plänen der Landesregierung, die Kommunen in die Energieerzeugung einzubeziehen. Die Energiewende funktioniere nicht im "kommunalen Klein-Klein", hieß es - doch genau das haben die Parteien, inklusive der CDU-Opposition, eigentlich vor.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Mainz (dapd/red) - Wenn die Bestimmungen für eine wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen im Energiebereich gelockert würden, würde der Staat in eine unzulässige Konkurrenzsituation zu den privaten Stromerzeugern treten, sagte Verbandsgeschäftsführer Werner Simon am Donnerstag in Mainz.

Bei den Kommunen herrsche aktuell "eine Art Goldgräberstimmung" angesichts der Möglichkeiten, ihre überlasteten Haushalte durch die Ausweisung von Gebieten zur Windkrafterzeugung zu entlasten. Dies drohe jedoch zulasten der Unternehmen und der Arbeitsplatzsicherheit zu gehen.

Energiewende funktioniert nicht im "kommunalen Klein-Klein"

"Die Energiewende funktioniert, wenn überhaupt, keinesfalls im kommunalen Klein-Klein", warnte Simon. Die Masse der benötigten Fotovoltaik-, Windkraft- oder Biomasseanlagen könne nicht in der Nähe von Ortschaften errichtet werden, sondern müssten auf dem Land entstehen. Diese Netzgebiete würden jedoch kaum von Stadtwerken bewirtschaftet. Zudem drohten handfeste technische Probleme, denn für die Einspeisung von Energie aus regenerativen Energiequellen würden zentral geführte Verteilernetze benötigt. Die Kommunen wären mit dieser Aufgabe überfordert, betonte Simon.

Lemke sieht Kommunen als eigentliche Akteure der Energiewende

Die rot-grüne Landesregierung will darauf hinwirken, dass die Kommunen stärker in die Energieversorgung eingebunden werden. Auch die CDU will den Städten und Gemeinden die wirtschaftliche Betätigung in diesem Bereich erleichtern. Umweltministerin Eveline Lemke (Grüne) sieht die Kommunen und ihre Stadtwerke als "die eigentlichen Akteure beim Umbau der Energieversorgung hin zu einem regenerativen Energiesystem" an.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Stromnetz

    Kabinett beschließt Vorrang für Erdkabel – Stromkosten steigen

    Erdkabel erhalten beim Bau der geplanten Stromautobahnen den Vorrang, so ein Beschluss des Bundeskabinetts. Der Kompromiss im Trassenstreit wird allerdings teuer: Experten gehen von drei bis acht Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten aus. Die Ausgaben finden Verbraucher auf künftigen Stromrechnungen wieder.

  • Strom sparen

    Röttgens Solarpläne stoßen auf Widerstand

    In der Koalition regt sich Widerstand gegen die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarförderung wie bisher weiterlaufen zu lassen. Auch die Energiewirtschaft fordert Nachbesserungen. Der Koalitionspartner FDP regt an, in großen Mengen Stromspeicher zu kaufen.

  • Strompreise

    Stadtwerke und Kommunen rüsten sich für Energiewende

    Stadtwerke und private Unternehmen wollen bei der Energiewende in Deutschland vorne mitmischen. Gerade die Kommunen, die sich schon im Abseits sahen, wittern ihre Chance. Der Ökostrom-Branchenverband BEE erwartet Milliardeninvestitionen und deutliche Arbeitsplatzzuwächse.

  • Energieversorung

    Wie ein Fachwerkstädtchen klimaneutral werden will

    Ein nordhessisches Städtchen will beim Thema erneuerbare Energien bundesweit an die Spitze. Wolfhagen, ein Fachwerkort mit 13.000 Einwohnern westlich von Kassel, möchte in fünf Jahren den gesamten Strombedarf seiner Bürger und Gewerbebetriebe selbst decken - mit grünem Strom, der zu 100 Prozent an Ort und Stelle erzeugt wird.

Top