Noch zeitgemäß?

PDS: Ziel des Euratom-Vertrags auf den Prüfstand stellen

Die PDS-Fraktion hat die Regierung aufgefordert, die Grundsätze des Euratom-Vertrags erneut zu prüfen - insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das grundsätzliche Ziel des Euratom-Vertrags für reformbedürftig hält. Dies will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/6016) erfahren. Die Bundesrepublik ist Gründungsmitglied der seit 1958 bestehenden Europäischen Atomgemeischaft (Euratom).


Aufgabe von Euratom sei es, schnell Kernindustrien zu bilden, um die Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten zu heben und die Beziehungen mit den anderen Ländern zu entwickeln. Nach Auffassung der PDS ist der Euratom-Vertrag nicht mehr zeitgemäß und berücksichtigt nicht die Interessen von EU-Staaten, die keine Atomkraftwerke betreiben, die aussteigen wollen oder sich ausdrücklich gegen die Nutzung von Atomkraft entschieden haben. Die Regierung soll die zusätzliche Bereitstellung der im EU-Forschungsrahmenprogramm eingesetzten 1,23 Milliarden Euro für die Atomforschung beurteilen und sagen, ob ihr Informationen über Pläne zur Aufstockung der Euratom-Kreditlinie von vier auf sechs Milliarden Euro vorliegen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsmasten

    Regierung äußert sich zum Euratom-Vertrag in neuer EU-Verfassung

    Die Bundesregierung hat erreicht, dass der Euratom-Vertrag nicht Teil der künftigen europäischen Verfassung wird. Er bleibt als eigenständiger Vertrag bestehen, die Europäische Atomgemeinschaft behält ihre eigenständige Rechtspersönlichkeit. Damit ergibt sich die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt eine inhaltliche Überprüfung anzustreben.

  • Strompreise

    EU will Forschungsmittel für regenerative Energien kürzen / Verbände protestieren

    Im Dezember wird der Ministerrat entscheiden, ob die vom EU-Parlament beschlossenen Kürzungen der Mittel für nicht-nukleare Forschung und die Aufstockung der Mittel für die Atomforschung genehmigt wird. Die Wirtschaftsverbände für erneuerbare Energien protesieren dagegen.

Top