Standpunkt

Paziorek: Isar I - Bundesregierung muss jetzt klarstellen

Zu den anonymen Vorwürfen gegen Mitarbeiter des E.ON-Kernkraftwerks Isar I hat jetzt auch der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek, Stellung genommen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Aus Anlass des Berichts des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Vorfällen im Kernkraftwerk Isar I im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek:

Der heutige Vortrag von Staatssekretärin Altmann, sowie die ergänzenden Vorträge des bayerischen Staatsministers für Landesentwicklung und Umweltfragen, Dr. Werner Schnappauf, und des Vorstandes der E.ON Energie AG bestätigen: Die bayerische Staatsregierung hat ohne schuldhaftes Zögern auf die Vorfälle im Kernkraftwerk Isar I reagiert. Die Bayerische Staatsregierung hat sofort nach Erhalt der anonym beim TÜV Süddeutschland eingegangenen Vorwürfe die Überprüfung der Angelegenheit eingeleitet und die Staatsanwaltschaft informiert. Ebenfalls unmittelbar wurde das Bundesumweltministerium von den Vorwürfen unterrichtet. In enger Abstimmung mit dem BMU wurden die Vorwürfe geprüft und ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet.

Die heutigen Vorträge haben aufgezeigt, dass sich für die Vorwürfe zur Zuverlässigkeit des Betreibers keine belastbaren Beweise finden lassen. Es ergibt sich kein Ansatz, die Zuverlässigkeit des Betreibers E.ON Kernkraft GmbH und der für das Kernkraftwerk Isar I verantwortlichen Personen im besonderen in Zweifel zu ziehen. Alle Beteiligten bescheinigen dem bayrischen Staatsministerium eine saubere und rasche Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe. Es ist nun Sache der Bundesregierung, in der Öffentlichkeit klarzustellen, dass es keinen Grund gibt, an der Zuverlässigkeit der Betreiber von Isar I zu zweifeln. Jedes Schweigen der Bundesregierung hierzu ist unverantwortlich. Die aktuelle Diskussion um die Sicherung der Kernkraftwerke vor terroristischen Anschlägen gebietet einen sensiblen Umgang mit kerntechnischen Sicherheitsfragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu erklären, dass Isar I sicher und seine Betreiber zuverlässig seien.

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